Die Daily Soap in Donald Trumps Weißem Haus bestimmt die Schlagzeilen. Doch hinter den Kulissen verändert die Regierung das Land. Vor allem der Umweltschutz bleibt auf der Strecke.
Washington/Wien. Palastintrigen, Skandale, Obszönitäten und ein Staatschef, der über Twitter öffentlich lügt, mobbt, demütigt und beschimpft. Die Seifenoper, die das Weiße Haus unter Donald Trump in Endlosschleife produziert, bannt die westliche Öffentlichkeit. In Echtzeit lässt sich miterleben, wie der Präsident des mächtigsten Landes der Welt von einem Fettnapf zum nächsten taumelt, wie er Verbündete brüskiert, sich in Selbstverherrlichungen ergeht und mit großen Wahlversprechen scheitert, Stichwort Obamacare. Das White House als Bühne für ein tägliches Drama. Doch jenseits der öffentlichen Wahrnehmung verändert Trump nach und nach das Land.
Beständig hat seine Regierung aus Milliardären, Exbankern, Familie und Militärs in den vergangenen sechs Monaten daran gearbeitet, Vorschriften und Regulierungen aus der Amtszeit von Barack Obama rückgängig zu machen. Das Argument ist immer dasselbe: Man müsse die Wirtschaft von teuren Auflagen befreien, nur das schaffe Wachstum, Gewinne und Jobs, Jobs, Jobs. Auf der Strecke bleiben die Umwelt, das Klima, der Arbeitnehmerschutz.
„Fünf Dinge, die Trump getan hat, während Sie nicht hingeschaut haben“, lautet der Titel einer Serie des Magazins „Politico“. Akribisch wird darin Woche für Woche dokumentiert, wie der Präsident und seine Gehilfen versuchen, Umweltstandards zugunsten der Wirtschaft zu schwächen, den Klimaschutz auszuhebeln und strauchelnden Branchen wie der Kohleindustrie neues Leben einzuhauchen.
Mauer statt Umweltschutz
In der vergangenen Woche etwa gab das Heimatschutzministerium bekannt, dass es mehr als drei Dutzend Umweltgesetze außer Kraft setzen wolle, um erste Abschnitte einer Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, darunter Bestimmungen zu gefährdeten Arten und sicherem Trinkwasser. Und eine Regierungsbehörde begann zu prüfen, wie man die sogenannte Volcker-Regel verändern könne, die Banken von riskanten Finanzwetten abhalten soll – Teil des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes zur Bankenregulierung. Es zielt darauf ab, die USA künftig besser vor Finanzkrisen zu schützen. Erst im Juni hatte Finanzminister Steven Mnuchin mehr als 100 Änderungsvorschläge präsentiert, um Beschränkungen für Banken zu lockern.
Viele Vorhaben der Trump-Administration sind noch nicht umgesetzt, aber die Stoßrichtung ist klar. Der Präsident hat angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Nun arbeiten Regierungsstellen daran, Effizienzvorschriften für Autos und Lkw aufzuheben oder auch Auflagen für Emissionen von Kohlekraftwerken zu kippen. Beschränkungen für Kohleexporte oder die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland sollen aufgehoben werden.
Per Dekret hat Trump angeordnet, die von Obama verhängten Verbote für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis und im Atlantik zu prüfen. Das Innenministerium plant, Naturschutzgebiete zur wirtschaftlichen Nutzung freizugeben. Und auch Regelungen für den Schutz von Arbeitern vor schädlichem Silizium-Dioxidstaub oder der krebserregenden Chemikalie Beryllium, die unter Obama formuliert wurden, sind Regierung und Wirtschaft ein Dorn im Auge.
Widerstand per Gericht
Besonders hervorgetan hat sich die US-Umweltbehörde EPA unter der Leitung des Klimaskeptikers Scott Pruitt. Laut der „New York Times“ hat sie bereits Umweltregulierungen aufgehoben, verzögert oder auf Eis gelegt. Nicht immer erfolgreich: Ein Gericht hat der EPA erst im Juli untersagt, Vorschriften zur Beschränkung von Methan-Emissionen auszusetzen.
Überhaupt haben Trumps Gegner ihren Kampf gegen die Vorhaben der Regierung in die Gerichte verlegt. So stoppten sie das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Sudan, Syrien, dem Jemen, Libyen und Somalia, bis es Ende Juni in abgeschwächter Form und mit vielen Ausnahmen in Kraft treten konnte. Gleiches galt für Pläne, Städte zu bestrafen, die Migranten Schutz bieten.
Innovationsfeindlich
So sehr Trump der Wirtschaft die Freiheit verspricht, so klar sind aber auch seine Prioritäten: Innovationen hält der Präsident allenfalls beim Militär für notwendig, für die Entwicklung neuer Waffen soll künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Budget 2018 sind aber drastische Einschnitte für die Forschung im Gesundheitswesen oder bei Umweltprogrammen vorgesehen. Ein namentlich nicht genannter Beamter erläuterte: „Wir wollten mehr für Verteidigung und den Grenzschutz, also mussten wir diese Erhöhungen irgendwo kompensieren.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2017)
