FDP-Chef Lindner hat die von Russland einverleibte Krim als "dauerhaftes Provisorium" bezeichnet. Nun bekommt er Unterstützung von der deutschen Linken.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Russland-Debatte weiter angefacht und Kritik von Union, SPD und Grünen geerntet. Unterstützung bekam er für seine Warnung vor einer Eskalationsspirale und einem Rüstungswettlauf mit Russland dagegen von der Linkspartei. Lindner forderte, die russische Annexion der Krim zunächst aus den Beziehungen zu Moskau auszuklammern.
"Da es auf lange Sicht keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden", sagte er. Die Debatte über den richtigen Umgang mit Russland hatte sich zugespitzt, weil zum einen der US-Kongress neue Sanktionen verhängt hatte. Zum anderen hatte aber auch die EU zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Transports von Siemens-Turbinen auf die Krim verhängt.
Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 annektiert, worauf etwa die EU und die USA Sanktionen verhängten, die bis heute gültig sind. Lindner betonte vergangene Woche, die Besetzung der Krim müsse man als "dauerhaftes Provisorium" ansehen. Die Positionierung der FDP in dieser Frage gilt auch wegen möglicher Koalitionsbildungen mit Union, SPD und Grünen auf Bundesebene als wichtig.
Kritik von SPD und CDU
"Die Äußerungen sind irritierend", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Lindner mache keinen Unterschied bei den Sanktionen zur Annexion der Krim und der Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine. "Dass ein deutscher Politiker zudem vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte vorsichtiger formulieren sollte, scheint Christian Lindner nicht bewusst. Das ist kein Beleg für außenpolitische Kompetenz", sagte Mützenich.
"Lindner hat sich mit seinen Äußerungen aus dem Rahmen des Völkerrechts und aus dem Konzert der europäischen Solidarität herauskatapultiert", kritisierte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. "Damit ist er bei Frau Wagenknecht gelandet", sagte er zu Reuters. Die Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte die Äußerungen Lindners gelobt, der offenbar zu den Traditionen der Entspannungspolitik zurückkehren wolle.
Kritik kam dagegen vom außenpolitischen Sprecher der Union, Jürgen Hardt, und von CDU/CSU-Fraktionschef, Volker Kauder. "Ich würde über Russland und die Krim so nie reden", sagte Kauder dem "Weser-Kurier". Auch die Bundesregierung hatte betont, dass die Annexion der Krim als Bruch des Völkerrechts ansehe, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.
(APA/dpa/AFP)
