Identitäre in Seenot lehnen Hilfe ab

Das Schiff einer rechtsextremen Gruppe, die Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa hindern will, hatte Motorschaden. Ein Kutter einer NGO versuchte zu helfen.

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Die C-Star erlitt einen Motorschaden.
Die C-Star erlitt einen Motorschaden. – APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS

Eigentlich will die rechtsextreme Mission "Defend Europe" im Mittelmeer Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern und dazu NGO-Schiffe blockieren. Nun erlitt die von den "Identitären" gecharterte "C-Star" aber einen Maschinenschaden. Die Seeleitzentrale habe deswegen die deutsche Hilfsorganisation Sea Eye beauftragt. Das "Nazi-Schiff" habe die Hilfe aber abgelehnt, so die NGO.

Ein Sprecher der EU-Mission Sophia bestätigte indes, dass die C-Star-Crew mit österreichischer Beteiligung das technische Gebrechen meldete. Ein zur EU-Marine-Mission gehöriges Flugzeug habe bei einer Patrouille einen Funkspruch gehört, demzufolge ein Schiff mit dem Namen C-Star vor der libyschen Küste einen Maschinenschaden erlitten hat, bestätigte ein Vertreter von Sophia gegenüber der Berliner Zeitung "taz".

Die Aktivisten der "C-Star" schrieben auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: In der Nacht sei ein "kleineres technisches Problem" aufgetreten. "Wir arbeiten an der Lösung. Es ist kein Notfall". Der Hauptmotor sei gestoppt worden und das Schiff gelte somit als "nicht unter Kontrolle". Entsprechende Informationen seien an Schiffe in der Nähe mitgeilt worden.

Dagegen erklärten die deutschen Flüchtlingsretter von Sea Eye, dass sie von der EUNAVFOR MED Operation Sophia am Freitagvormittag informiert worden seien, dass die C-Star mit "einem Maschinenschaden manövrierunfähig und der Hilfe bedürftig sei", berichtete die NGO in einer Aussendung. Der Sea-Eye-Kutter sei aufgrund seiner geografischen Nähe damit beauftragt worden, den "Identitären" zur Hilfe zu kommen, und habe sich auf den Weg gemacht.

Scharfe Kritik an C-Star-Aktivisten

Der Vorsitzende von Sea-Eye, Michael Buschheuer, erklärte: "In Seenot Geratenen zu helfen, ist die Pflicht eines jeden, der auf See ist - unterschiedslos zu seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Gesinnung." Der Sprecher von Sea-Eye übte darüber hinaus scharfe Kritik. Den C-Star-Aktivisten gehe es um ein "groß angelegtes Propaganda-Manöver" gegen Flüchtlinge und ihre Helfer im Mittelmeer.

Die Aktivisten der C-Star, die im Mittelmeer unter mongolischer Flagge fahren, wollen Migranten im Mittelmeer abfangen und der libyschen Küstenwache übergeben. Auch wollen sie mit Störaktionen NGO-Schiffe, denen sie "Menschenhandel" vorwerfen, bei ihren Rettungsmissionen stoppen. Erst vor wenigen Tagen verfolgten sie das Schiff "Aquarius" der beiden Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee (SOS Mittelmeer). Über Funk hatten die rechtsextremen Aktivisten die Besatzungen der Aquarius und der "Golfo Azzuro" der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms aufgefordert, das Gebiet im Mittelmeer zu verlassen.

Das Schiff war vergangene Woche im zypriotischen Hafen Famagusta festgesetzt worden. Der Kapitän und neun Besatzungsmitglieder waren nach Medienberichten in Nordzypern vorübergehend festgenommen worden.

Hinter der Aktion "Defend Europe" stehen deutsche, französische, italienische, österreichische und schweizerische Mitglieder der Identitären Bewegung. Martin Sellner, Chef der Identitären Österreichs, zählt zu den Mitorganisatoren und ist mit an Bord. Vizekapitän ist laut "taz" Alexander Schleyer, ein deutscher Ex-Bundeswehrsoldat und ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten und geschäftsführenden NÖ-Parteiobmanns Christian Höbart. In Österreich und Deutschland werden die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Rechtsextremisten hatten ihre Kampagne Mitte Mai im Internet gestartet und seither bei Unterstützern nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Euro eingesammelt.

Einsätze gingen am Freitag weiter

Vor der libyschen Küste gingen unterdessen auch am Freitag die Einsätze weiter - ungeachtet der Ankündigung der libyschen Regierung vom Vortag, ausländischen Rettungsschiffen den Einsatz in einer "Such- und Rettungszone" vor der Küste zu verbieten. "Momentan setzen wir unsere Aktivitäten fort und patrouillieren in internationalen Gewässern", sagte der Einsatzleiter der Aquarius, Nicola Stella, einem AFP-Journalisten an Bord. Das Schiff habe noch keine offizielle Mitteilung aus Libyen zu möglichen Einsatzbeschränkungen erhalten.

Die Liste der Hilfsorganisationen, die dem von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex für Rettungsmissionen im Mittelmeer zustimmen, wird indes immer länger. Nachdem diese Woche bereits Proactiva Open Arms und Sea Eye den Regelkatalog unterzeichnet hatten, wurde das Dokument am Freitag auch von SOS Mediterrane unterschrieben, verlautete in Rom. Dem Verhaltenskatalog hatten bereits MOAS und Save the Children zugestimmt. Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die deutschen NGOs Sea Watch und Jugend Rettet weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog aus 13 Punkten zu unterschreiben. Die Hilfsorganisationen, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, fühlen sich kriminalisiert.

(APA)

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