USA: „Krieg gegen System hat begonnen“

Die Ausschreitungen in Charlottesville werfen ein Schlaglicht auf die Stärke des rechtsradikalen Randes. An Präsident Trump wird Kritik laut, dass er die Gewalt nicht eindeutig verurteilt hat.

Trauer in Charlottesville: Eine Frau starb bei Ausschreitungen Rechtsradikaler im Bundesstaat Virginia.
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Trauer in Charlottesville: Eine Frau starb bei Ausschreitungen Rechtsradikaler im Bundesstaat Virginia.
Trauer in Charlottesville: Eine Frau starb bei Ausschreitungen Rechtsradikaler im Bundesstaat Virginia. – (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE

Washington. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen und der Tod einer Gegendemonstrantin während einer rechtsextremen Kundgebung in der Stadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia werfen ein Schlaglicht auf die nationalistisch-rassistische Szene in den USA. Bisher waren die diversen Gruppen am rechten Rand nicht besonders ernst genommen worden. Doch der Aufmarsch in Charlottesville und die von Kritikern beklagte Nachsichtigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump im Umgang mit der Bewegung lassen bei vielen in den USA die Alarmglocken schrillen.

„Die Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen in der Causa:

1. Waren in Charlottesville rechte Terroristen am Werk?

Nachdem Trump am Samstag die „Gewalt von allen Seiten“ zwar angesprochen, jedoch die Gewalttaten der Rechtsradikalen in Charlottesville nicht ausdrücklich verdammt hatte, forderten viele Politiker aus der republikanischen Partei und den oppositionellen Demokraten, der Präsident müsse Klartext reden: Es handle sich um rechtsextremen Terrorismus. Am Sonntag bemühte sich das Weiße Haus dann um eine Klarstellung.

In der Stadt waren Hunderte, zum Teil mit Schusswaffen ausgerüstete Rechtsradikale aufmarschiert. Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der 20-jährige James Alex Fields Jr. aus Ohio, pflügte mit seinem Wagen in eine Menge von Gegendemonstranten und tötete eine Frau.

Die Kundgebung in Charlottesville unter dem Motto „Vereinigt die Rechte“ war laut Medienbericht der größte Aufmarsch von Rechtsextremisten und Neonazis in den USA seit Jahrzehnten. Bisher sehen die Behörden die Ereignisse jedoch lediglich als Rechtsbrüche, nicht als Terror. Fields etwa soll wegen Totschlag vor Gericht gestellt werden, nicht wegen eines Terrorvergehens. Zwar ermittelt die Bundespolizei FBI in Charlottesville; Justizminister Jeff Sessions sprach lediglich von „rassistischer Intoleranz und Hass“, nicht von Terrorismus. Kritiker sehen darin ein Messen mit zweierlei Maß, weil die Regierung bei islamistischen Gewalttaten stets sofort von Terror spricht.

2. Wie stark ist die militante Rechte in den Vereinigten Staaten?

Trump-Gegner werfen der Regierung vor, das Problem zu verniedlichen. Am 5. August warfen Unbekannte eine Bombe in eine Moschee in Minnesota. Verletzt wurde niemand; dennoch gehen die Behörden dort von einem Terrordelikt aus – doch Trump hat die Gewalttat bisher nicht verurteilt.

Nach der aktuellsten Jahres-Statistik des FBI wurden 2015 fast 6000 Hassverbrechen in den USA verübt, rund sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Fast 2000 der Vergehen richteten sich gegen Schwarze. In jeweils 660 weiteren Fällen waren Juden und Homosexuelle die Opfer, 300 Hassverbrechen wurden gegen Latinos verübt, 250 gegen Muslime. Neuere Untersuchungen legen nahe, dass sich der Trend 2016 noch verstärkt hat. Laut einer Studie der Universität Kalifornien, die neun Großstädte in den USA unter die Lupe nahm, stieg die Zahl der Hassverbrechen im Vorjahr erneut um 23 Prozent.

Das Wochenende hat das Selbstbewusstsein der US-Rechtsradikalen jedenfalls gestärkt. „Totaler Sieg“, jubelte die Neonazi-Website „Daily Stormer“. Die Tatsache, dass die Polizei in Charlottesville den eigentlich geplanten Demonstrationszug der Rechtsradikalen noch vor dessen Beginn verbot, sei ein Zeichen dafür, „welch unglaubliche Bedrohung des Systems“ die Bewegung sei. „Dieser Krieg hat gerade erst begonnen.“

3. Welche Gruppen gehören zur rechtsradikalen Szene?

US-Rechtsextremisten sammeln sich in Hunderten von Gruppen und Organisationen. Diese reichen von rechtsnationalen Propaganda-Websites bis zu offen neonazistischen Clubs und rechtsgerichteten Milizen, die sich mit Waffentraining auf den ihrer Meinung nach bevorstehenden Angriff auf weiße US-Bürger vorbereiten. Zu diesen Gruppen gehört auch der nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 1865 gegründete Ku-Klux-Klan.

Relativ neu in der Szene ist die sogenannte „Alternative Rechte“ (Alt Right), die seit etwa zehn Jahren nicht nur gegen Linke und Minderheiten, sondern auch gegen die traditionellen Konservativen in den USA agitiert. Die Alt Right ist in den sozialen Medien sehr aktiv und zieht unter anderem gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen in den USA zu Felde.

4. Wie groß ist der Einfluss der Rechtsradikalen auf die Trump-Regierung?

Mit Steve Bannon, dem Chefstrategen von Donald Trump, ist die Alt-Right-Bewegung im Weißen Haus angekommen. Für die Rechtsradikalen ist Bannon ein wichtiger Hoffnungsträger. David Duke, Ex-Chef des Ku-Klux-Klans, sprach in Charlottesville von einem „Wendepunkt für die Menschen dieses Landes“. Duke betonte die Unterstützung der Rechtsextremisten für Trump. „Wir sind entschlossen, uns unser Land zurückzunehmen.“ Der Präsident solle sich darüber klar sein, dass er sein Amt „weißen Amerikanern“ verdanke.

Auf einen Blick

Eine rechtsextreme Kundgebung ist in den USA am Samstag blutig eskaliert. Eine 32-Jährige starb, als ein Auto in Charlottesville (Virginia) vermutlich absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste.

Anlass der Demonstration war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2017)

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