In Bukarest wird gegen die umstrittene Justizreform demonstriert, die der Regierung den Zugriff auf Richter ermöglichen soll. Warschau lenkt indes nicht ein.
Bukarest/Brüssel. Seit die Regierung in Bukarest mit dem illiberalen Kurs liebäugelt, den Polen unter der nationalpopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eingeschlagen hat, gehen in Rumänien die Wogen hoch. Sonntagabend demonstrierten in Bukarest rund 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, auch in anderen Städten des Landes gingen Bürger auf die Straßen.
Die Proteste richten sich gegen Justizminister Tudorel Toader im Allgemeinen und die von ihm vorgeschlagene Reform des Justizwesens im Speziellen. Toader, der der linksliberalen Regierungspartei ALDE nahesteht, hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, dessen unausgesprochener Hauptzweck nach Ansicht der Kritiker der Reform die politische Unterordnung der Jurisdiktion ist.
Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Gerichtsinspektionen dem Justizminister untergeordnet werden, sowie Richter und Staatsanwälte im Fall von Rechtsfehlern mit ihrem Privatvermögen haften müssen. Ein weiterer Passus richtet sich implizit gegen Präsident Klaus Johannis: So soll Rumäniens Staatsoberhaupt künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleichermaßen hätte der Präsident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Hintergrund: Justizminister Toader hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, DNA-Chefin Laura Kövesi sowie Generalstaatsanwalt Augustin Lazar abzuberufen – und ist nicht zuletzt am Widerstand von Johannis gescheitert. Die Korruptionsjäger haben in den vergangenen drei Jahren rund 1000 Politiker und Beamte vor Gericht gebracht – was bei der rumänischen Bevölkerung gut ankommt, im Bukarester Regierungsviertel aber weniger.
Insofern verwundert es nicht, dass Präsident Johannis den Reformvorschlag als „Angriff auf den Rechtsstaat, die Judikative und die Korruptionsbekämpfung“ wertete. Im DNA-Hauptquartier wurde in der Zwischenzeit weitergearbeitet: Die Antikorruptionsbehörde leitete vor wenigen Tagen Ermittlungen gegen den Minister für Beziehungen zum Parlament, Viorel Ilie, ein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ALDE-Mitglied vor, bei der Besetzung von Stellen in seinem Ministerium einzelne Bewerber durch vorzeitige Informationen über Prüfungsfragen bevorzugt zu haben.
Ein Brief aus Warschau
Der Konflikt zwischen Polen und der EU-Kommission um die Unabhängigkeit der polnischen Richter spitzt sich indes weiter zu. Am Wochenende war die Frist verstrichen, die die Brüsseler Behörde der polnischen Regierung vor vier Wochen gesetzt hatte, um Gesetze zur Reform des Justizwesens entweder zurückzuziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards zu bringen. Nach Informationen des Fernsehsenders TVN hat das Warschauer Außenamt am gestrigen Montag einen Brief nach Brüssel übermittelt. Quintessenz der Depesche: Die Kommission solle sich nicht in innerpolnische Angelegenheiten einmischen. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2017)