Mittelmeerroute

Libyen, Migrations-Türsteher der EU

Frankreichs Präsident Macron will Asylzentren im Sahel. Die Zahl der Neuankömmlinge in Italien fällt derweil rasant, weil Rom Libyens Machthaber entsprechend bezahlt.

Macron und sein neuer Hund Nemo heißen Mahamadou Issoufou, Präsident von Niger, im Éysée-Palast willkommen.
Macron und sein neuer Hund Nemo heißen Mahamadou Issoufou, Präsident von Niger, im Éysée-Palast willkommen.
Macron und sein neuer Hund Nemo heißen Mahamadou Issoufou, Präsident von Niger, im Éysée-Palast willkommen. – (c) APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Brüssel. Europa werde schwarz werden, sollte es Libyen nicht jährlich fünf Milliarden Euro dafür bezahlen, Migranten und Flüchtlinge davon abzuhalten, per Boot das Mittelmeer zu überqueren: An diese Drohung des libyschen Gewaltherrschers Muammar al-Gaddafi, die er im August 2010 während einer seiner letzten Auslandsreisen in Italien ausstieß, erinnert man sich umso deutlicher, seit Bilder von überfüllten Schlauchbooten voller afrikanischer Migranten im Mittelmeer täglich durch europäische Medien gehen.

Gaddafi war ein Jahr später tot, die nur halblaut geäußerte Frage allerdings ist heute wieder aktuell: Wen in Libyen sollen die Europäer unterstützen, auf dass die mehrheitlich nicht asylberechtigten Migranten gar nicht erst die Fahrt nach Italien wagen? Die italienische Regierung meint, fürs Erste eine Antwort auf diese Frage gefunden zu haben. Fajis al-Sarradsch, der Kopf der international anerkannten interimistischen Regierung des zerrütteten Landes, wird von Rom entsprechend unterstützt. Die libysche Küstenwache erhielt zum Beispiel von Italienern vier Boote zurück, welche Gaddafi vor seiner gewaltsamen Absetzung im Jahr 2011 in Italien in Sicherheit hatte bringen lassen. Die Italiener haben bereits rund 50 Mann der Küstenwache Libyens ausgebildet, weitere werden folgen, und dafür gibt es Geld aus Brüssel. Die Stärkung der libyschen Küstenwache ist Kern jenes Maßnahmenpakets, mit dem die Mitgliedstaaten der Union die jahrelange Gesetzlosigkeit vor Libyens Küste in den Griff zu bekommen hoffen.

Zu den Beschlüssen, mit denen Italien den Migrationsansturm auf der Mittelmeerroute einzudämmen hofft, gehört auch ein Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen, welche schiffbrüchige Migranten retten. Anfangs wehrten sich so gut wie alle Organisationen dagegen, doch sie mussten die Fakten vor Ort zur Kenntnis nehmen. Denn die libysche Küstenwache weitete jene Zone, innerhalb derer sie sich ein Aufkreuzen der Helferschiffe verbat, von zwölf auf 90 Seemeilen aus – und setzt Schiffen, die sich über diese Grenze hinwegsetzen, um Migrantenboote aufzulesen, Warnschüsse vor den Bug. Nur wer den erwähnten italienischen Verhaltenskodex akzeptiert, darf noch in die libysche Zone. Das setzt allerdings voraus, dass stets italienische Polizisten an Bord sind und das Schiffsradar ständig eingeschaltet bleibt.

Wechseln Schlepper die Seite?

Diese Maßnahmen scheinen zu greifen. Im August 2016 waren mehr als 21.000 Migranten auf diesem Weg aus Libyen nach Europa unterwegs. Im heurigen August waren es bisher nur rund 3000.

Der Hauptgrund für diesen starken Rückgang der Zahl von „Boat People“ dürfte allerdings darin zu finden sein, dass libysche Schlepper auf Betreiben der Regierung von Sarradsch und örtlicher Milizführer begonnen haben, Migranten mit Gewalt am Besteigen der Boote zu hindern. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dies sei in der westlibyschen Stadt Sabratha der Fall, wo eine selbst ernannte „Brigade 48“ aktiv sei.

Auch die Zahl der Bangladescher, die es über das Mittelmeer nach Europa zu schaffen hoffen, geht seit Kurzem zurück. Das liege laut Reuters daran, dass die Regierung von Sarradsch den Flughafen von Tripolis im Juli von einer befeindeten Miliz befreit habe und die dort per Flugzeug ankommenden Migranten aus Bangladesch an der Weiterreise hindere.

Keine Reue bei Merkel

Parallel zu diesen italienischen Bemühungen versucht Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, den abtrünnigen früheren Gaddafi-Offizier Khalifa al-Haftar mit der tripolitanischen Regierung zu versöhnen. Das scheint fürs Erste zu gelingen und stärkt Macrons Bestreben, im Sahel-Grenzgebiet zwischen Libyen, dem Niger und dem Tschad Asylzentren zu schaffen. Am Montag lud Macron die Spitzen der drei Länder nach Paris, um mit Italiens Ministerpräsident, Paolo Gentiloni, der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Federica Mogherini sowie Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, darüber zu konferieren. Für Merkel hat der Erfolg dieser von Frankreich und Italien geführten Mittelmeerpolitik einen Monat vor der Bundestagswahl große Bedeutung. Reue für ihre Öffnung gegenüber den über die Balkanroute kommenden Flüchtlingen und Migranten hat sie jedenfalls nicht: „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen“, sagte sie im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2017)

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