Ankaras eifrige Suche nach Gegnern

Die Berichte über die Festnahme von EU-Bürgern bei der Einreise nehmen zu. Ankara verlangte von Berlin offenbar die Einfrierung der Konten mutmaßlicher Gülen-Anhänger.

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, vor dem Präsidentensitz in Ankara. Erneut sind zwei deutsche Bürger in der Türkei festgenommen worden.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, vor dem Präsidentensitz in Ankara. Erneut sind zwei deutsche Bürger in der Türkei festgenommen worden.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, vor dem Präsidentensitz in Ankara. Erneut sind zwei deutsche Bürger in der Türkei festgenommen worden. – (c) REUTERS (HANDOUT)

Istanbul. Die türkische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, an mutmaßliche Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Westeuropa heranzukommen. Nach der jüngsten Festnahme von zwei türkischstämmigen Deutschen in der Ferienstadt Antalya wurde am Wochenende ein Versuch Ankaras bekannt, die Konten von angeblichen Erdoğan-Gegnern in Deutschland sperren zu lassen. Der Ton in der Dauerkrise zwischen der Türkei und Europa wird noch schärfer.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprach Deutschland das Recht ab, sich um die in Antalya festgenommenen Bundesbürger zu kümmern. Er widersprach der Darstellung Berlins, wonach die beiden Betroffenen lediglich deutsche Pässe besitzen. Die mutmaßlichen Anhänger des Predigers und Erdoğan-Erzfeindes Fethullah Gülen seien auch türkische Staatsbürger, sagte der Minister. „Was geht dich das an?“, fragte er an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet.

Die Festnahmen in Antalya stärken den Verdacht, dass die türkischen Sicherheitsbehörden mutmaßliche Staatsfeinde im Ausland beobachten, um sie bei einer Einreise in die Türkei festnehmen zu können. Dazu zählt beispielsweise die Teilnahme an Erdoğan-kritischen Demonstrationen. Das bedeutet, dass die Teilnahme an diesen Kundgebungen oder auch Erdoğan-kritische Stellungnahmen in sozialen Medien zur Festnahme im Sommerurlaub führen können.

Einige Betroffene berichten, dass sie noch vor der eigentlichen Einreise in die Türkei in der Schlange vor der Passkontrolle von türkischen Polizisten angesprochen, festgesetzt und schließlich wieder nach Hause geschickt wurden. Laut WDR gab es in den vergangenen Monaten allein in Deutschland mindestens ein Dutzend solcher Fälle. Ähnliche Berichte gibt es auch aus Österreich.

Medienberichten zufolge wurde kürzlich zudem ein türkischstämmiger Niederländer bei der Einreise in die Türkei festgenommen, weil er Erdoğan in sozialen Medien einen „Dieb“ und „Diktator“ genannt hatte. Eine türkischstämmige niederländische Journalistin kam in Haft, nachdem sie Passagen eines Erdoğan-kritischen Artikels per Twitter verbreitet hatte.

 

Vorwurf des „Geiselhandels“

Darüber hinaus wird der Vorwurf der Gülen-Anhängerschaft von der regierenden AKP laut Kritikern als Vorwand benutzt, um gegen Andersdenkende jedweder Couleur vorzugehen. Seit dem Putsch sind mehr als 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen worden, mehr als 50.000 sitzen im Gefängnis, darunter der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die türkischstämmige deutsche Übersetzerin Meşale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. Insgesamt sollen rund ein Dutzend Bundesbürger aus politischen Gründen in türkischer Haft sitzen.

Erdoğan wirft der Bundesregierung vor, mit der Aufnahme von Gülen-Anhängern und kurdischen Aktivisten in Deutschland türkische Staatsfeinde zu unterstützen. Der Staatspräsident ermächtigte sich vor wenigen Tagen, selbst über die Abschiebung von inhaftierten Ausländern zu entscheiden, was von Kritikern als Zeichen gewertet wurde, dass Erdoğan westliche Bürger in türkischen Gefängnissen gegen Gülen-Anhänger im Ausland austauschen will. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Erdoğan in der „Bild“ einen „Geiselnehmer“.

Nicht nur potenzielle Versuche eines „Geiselhandels“ bereiten Kritikern Sorgen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ meldete, die Türkei habe von Deutschland im Frühjahr verlangt, dass die Behörden Gelder von rund 80 mutmaßlichen Gülen-Anhängern in der Bundesrepublik sperren. Berlin habe das abgelehnt. Auch steigt dem Bericht zufolge die Zahl türkischer Auslieferungsersuchen für angebliche türkische Straftäter in Deutschland.

AUF EINEN BLICK

Haft. Vor wenigen Tagen wurden in Antalya zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Somit befinden sich knapp ein Dutzend Deutsche in der Türkei in Haft, aus politischen Gründen, wie es aus Berlin heißt. Unter ihnen ist der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit über 200 Tagen ohne Anklage festgehalten wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2017)

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