Atomwaffenverbot: Kurz legt sich mit Nato an

47 Staaten unterzeichneten einen von Österreich mitgetragenen neuen Vertrag. Die Nato sieht darin Konkurrenz zum Atomwaffensperrvertrag. Für das Bündnis sei ein Atomwaffenverbot nicht sinnvoll - im Gegenteil.

Für Österreichs Diplomatie ist es ein Erfolg. Immerhin 47 Staaten unterzeichneten am Mittwoch im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York einen neuen Vertrag, der ein Verbot von Atomwaffen vorsieht. Der Nato gefällt die Idee jedoch ganz und gar nicht. "Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen", unterstrichen die 29 Nato-Länder in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme.

"Der wesentliche Zweck der Nuklearkapazitäten der Nato liegt darin, Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und von Aggressionen abzuschrecken." Die Nato bleibe ein nukleares Bündnis, solange es Atomwaffen auf der Welt gebe. "Der Versuch, Nuklearwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen Staat einbezieht, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirkungsvoll sein, wird keine Nuklearwaffen-Bestände reduzieren und wird weder die Sicherheit irgendeines Landes fördern noch internationalen Frieden und Stabilität", hieß es weiter. Stattdessen drohe der neue Vertrag sogar, die Weltgemeinschaft weiter zu spalten.

Seit 1970 verbietet der Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT) allen Staaten außer den "legalen" Atommächten Russland, USA, Frankreich, China und Großbritannien den Bau bzw. Erwerb von A-Waffen und Weitergabe militärischer Nukleartechnik. 189 Länder sind im NPT. Im Bild: US-Außenminsiter Henry Kissinger und Mao Tse-tung 1973

Die USA entwickelten während des 2. Weltkriegs die erste Atombombe - ursprünglich aus der Angst heraus, das Dritte Reich könnte sie zuerst fertigstellen und im Krieg einsetzen. Die Vereinigten Staaten sind bisher die einzige Nation, die Kernwaffen gegen ein anderes Land eingesetzt hat: Im August 1945 griffen sie die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki an. (c) Reuters

Die Sowjets wollten mit der Entwicklung nuklearer Waffen ein Gleichgewicht zum Arsenal der USA schaffen. Das führte zum Rüstungswettlauf zwischen den beiden Staaten. Die UdSSR entwickelte die größte Bombe, die jemals gebaut wurde. Die Sowjetunion testete ihre erste Kernwaffe 1949 (im Bild die erste Atombombe). Wichtige Forschungsergebnisse aus dem amerikanischen Projekt gelangten durch Spionage in den damaligen Ostblock. AFP

Nach dem 2. Weltkrieg war den USA daran gelegen, dass eine unabhängige Atommacht in Europa existiert, um die Sowjetunion in Schach zu halten. Seit 1997 veröffentlicht Großbritannien keine Bestandsberichte zu seinem Kernwaffenprogramm mehr. Entgegen offiziellen Stellungsnahmen soll Großbritannien gemeinsam mit den USA an der Entwicklung neuer Kernwaffen arbeiten. Im Bild: Der Nuklearkomplex Sellafield an der irischen See. Handout Picutre

Die atomaren Ambitionen Frankreichs wurden unter Charles de Gaulles Anfang der 1960er Jahre geweckt. Seit 1965 soll Frankreich zunächst mit atomaren Waffen bestückte Flugzeuge gestellt haben. Einige Jahre später folgten Abschussrampen und Atom-U-Boote. Der damalige Präsident Jacques Chirac (Bild) drohte im Januar 2006: Wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreife oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse sich auf eine "entschlossene und angepasste Antwort" einstellen, die konventionell oder auch "anderer Art" sein könne. (c) Reuters

China ist seit 1962 Atommacht und hat angekündigt, innerhalb weniger Jahre ein ebenso großes Arsenal zu haben wie die USA. Die Volksrepublik testete bislang 23 Atomwaffen oberirdisch, 22 unterirdisch. Das Testgelände liegt bei Lop Nor in Sinkiang. Im Bild: Die Langstreckenrakete March-5 Y2, die vom Test-Center in Wenchang abhebt. REUTERS

Neben den offiziellen Atommächten gibt es auch einige "faktische Atommächte". Die sind entweder im Atomwaffensperrvertrag nicht als Staaten mit Kernwaffen aufgeführt oder sie sind dem Vertrag nicht beigetreten, verfügen aber trotzdem über Kernwaffen. Im Bild: Soldaten der pakistanischen Luftwaffe APA/AFP/RIZWAN TABASSUM

Indien Land trat dem NPT nie bei, weil es China fürchtet, mit Pakistan seit 1947 im Kriegszustand ist und den NPT für diskriminierend hält. Der erste Atomtest fand 1974 statt. Nun hat Indien wohl 110 bis 150 Sprengköpfe, die mit ballistischen Raketen (z. B. "Agni") und Bombern befördert werden können. Im Bild: Eine indische Agni-IV-Boden-Boden-Rakete bei der Militärparade zum Nationalfeiertag im Jahr 2012 Handout Picture

Indiens Atompläne befeuerten jene Pakistans, das dem NPT ebenso fernblieb und heimlich an der "islamischen Bombe" baute. 1998 zündete es die ersten Atombomben. Pakistans Arsenal dürfte aus bis zu 100 Stück bestehen; Träger für die nuklearen Waffen sind Flugzeuge und Raketen. Im Bild: Test einer Shaheen-1-Mittelstreckenrakete.   Handout/ISPR

Teheran betrieb seit den 80ern undeklarierte Nuklearaktivitäten, von denen viele fürchten, sie dienten militärischen Zwecken. Der Iran streitet das ab. Derzeit dürfte Teheran keine funktionierende Atomwaffe besitzen, vor allem Israel fürchtet aber, dass Teheran demnächst so weit sein könnte. Überlegungen diesem Entwicklungsschritt mit einem militärischen Schlag zuvor zu kommen, standen eine Zeit lang im Raum. Der Atomvertrag von Wien schob den iranischen Bemühungen aber einen Riegel vor - zu Gunsten wirtschaftlicher Vorteile. Im Bild: Zwei Jahre nach dem Atomdeal mit dem Iran, zeigen US-Amerikaner vor dem Weißen Haus, was sie davon halten - im Gegensatz zu US-Präsident Donuld Trump. APA/AFP/MANDEL NGAN

Pjöngjang betrieb seit den 60er-Jahren mit Hilfe Chinas und der UdSSR ein Atom-Programm, das auch Kontakte zu Pakistan und dem Iran aufweist. Im Oktober 2006 sorgte Nordkoreas damaliger Staatschef Kim Jong Il mit einem unterirdischen A-Test für Aufregung. Auch unter seinem Nachfolger Kim Jong-un wurden 2012 angeblich Atomtests durchgeführt. Nordkorea soll sechs bis 13 Atombomben haben. In der ersten Jahreshälfte 2017 verschärfte sich der Konflikt. Nodkorea testete unter anderem auch eine Wasserstoffbombe und zeigte bei Raketentests, dass das Regime auch Japan und das US-Überseegebiet Guam treffen könnte. APA/AFP/KCNA VIA KNS/STR

Im November 2006 hat Israels damaliger Premier Ehud Olmert Israel in einem Interview wie nebenbei in die Liga der Atommächte gereiht. Aber bereits in den 1950er.Jahren soll Israel über eine A-Bombe verfügt haben. Entsprechende Gerüchte könnte das Land auch selbst gestreut haben, um Furcht unter seinen arabischen Nachbarn zu verbreiten. Spätestens ab 1961 soll die deutsche Regierung von Israels Atomprogramm gewusst haben. Im Jahre 1967 war nach Expertenmeinung die erste israelische Atombombe fertiggestellt. Den Sperrvertrag hat das Land bis heute nicht unterzeichnet, sein Atomprogramm liegt im Dunklen.

Mit dem Eingeständnis 2006 sorgte Olmert für einige Aufregung, denn fast 50 Jahre lange blieb das Land seiner Vernebelungstaktik treu. Hintergrund der Geheimhaltung war die anfängliche Ablehnung der USA gegen Israels Atomprogramm. Sie sorgten sich vor einem Wettrüsten in Nahost. Erst in den 70ern, als Israel wohl schon ein Dutzend Atombomben besaß, stimmten die USA zu - vorausgesetzt, Israel würde den Besitz der Waffen nie öffentlich zugeben.

Nato sieht Konkurrenz zum Atomwaffensperrvertrag

Der neue Vertrag drohe die Abrüstungsbemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (Non-Proliferation Treaty/NPT) zu unterlaufen, warnten die Nato-Länder. Insgesamt 191 Staaten gehören diesem 1970 in Kraft getretenen Abkommen an, darunter auch die fünf offiziell anerkannten Atommächte China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. "Die von Nordkorea verursachte Krise unterstreicht, wie wichtig es ist, den bestehenden Rahmen des NPT zu bewahren und zu stärken", hieß es in der Nato-Erklärung. Der neue Vertrag nehme solche Sicherheitsrisiken nicht zur Kenntnis.

Außenmnister Sebastian Kurz (ÖVP) wies die Kritik am Atomwaffenverbotsvertrag zurück. "Die Nato sollte sich dieser Abrüstungsinitiative vielmehr anschließen statt diese zu kritisieren. Atomwaffen sind eine massive Bedrohung für die Menschheit. Die Welt wird sicherer sein ohne Atomwaffen". Insgesamt unterstützen nach Angaben von Kurz bereits 122 Staaten ein Verbot der Massenvernichtungswaffen. "Die anhaltende Bedrohung, die ein Atomkrieg für die gesamte Menschheit bedeutet, muss ein für alle Mal beseitigt werden", erklärte Kurz.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr warb am Mittwoch ebenfalls für den Atomwaffenverbotsvertrag. International hätten sich 800 Abgeordnete einem Brief an die Regierungen mit der Aufforderung, den Vertrag zu unterschreiben, angeschlossen. "Dass der Vertrag ab heute zur Unterzeichnung aufliegt, ist ein historischer Konterpunkt zum nuklearen Säbelrasseln, das aktuell leider auch bei den Vereinten Nationen von einigen wenigen betrieben wird", erklärte Bayr.

Kurz reist vorzeitig ab

Der österreichische Außenminister hatte schon am Vortag in seiner Rede vor der UNO gewarnt, dass angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel das Risiko eines Atomkriegs so groß wie schon lange nicht sei. Umso wichtiger sei der Vertrag zum weltweiten Verbot der Atomwaffen. In seiner Ansprache setzte er auch einen Seitenhieb gegen US-Präsident Trump, der Nordkorea mit der totalen Auslöschung gedroht und das Atomabkommen mit dem Iran als den "schlechtesten Deal aller Zeiten" gebrandmarkt hatte. Wer das Atomabkommen mit dem Iran untergrabe, schwäche auch Bemühungen in der Nordkorea-Krise zu einer Verhandlungslösung zu gelangen, erklärte Kurz in der UNO. Am Mittwoch traf er in New York mit der südkoreanischen Außenministerin
Kyung-Wa Kang zusammen, um die Atomkrise zu besprechen.

Kurz reiste bereits Mittwochabend vorzeitig aus New York ab - einen halben Tag früher als ursprünglich geplant. Er ließ zuerst seine Rede in der UN-Generalversammlung auf Dienstagabend vorlegen und buchte dann seinen Heimflug um. Kurz ist seit Tagen erkältet und will etwas Zeit gewinnen, um sich auf seinen offiziellen Wahlkampfauftakt am Samstag in der Wiener Stadthalle vorzubereiten.

(cu/Ag.)