Vor Referendum: Spaniens Armee verlegt Panzer nach Katalonien

Bilder auf Twitter und in spanischen Online-Medien zeigen Schützenpanzer, die auf Tiefladern in die aufrührerische Region gebracht werden. Spaniens Militär soll für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein.

Panzertransporter an einer Tankstelle in Katalonien
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Panzertransporter an einer Tankstelle in Katalonien
Panzertransporter an einer Tankstelle in Katalonien – Caso Aislado/Twitter

Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich "Autonome Gemeinschaft") Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines "Ja" zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.

Wie auf sozialen Medien und in spanischen Onlinemedien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von "Pizarro"-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt.

Die Pizarros sind im wesentlichen baugleich mit den "Ulan"-Kampfschützenpanzern des österreichischen Bundesheeres, haben als Hauptwaffen eine 30-Millimeter-Maschinenkanone und ein MG und befördern innen bis zu sieben Panzergrenadiere. Die Pizarros wurden zwar einst von Österreich und Spanien gemeinsam entwickelt, wurden bzw. werden aber nicht in Österreich, sondern in Spanien gebaut, wobei der Hersteller seit 2001 ein Tochterunternehmen des US-Konzerns "General Dynamics" ist.

Woher genau der Panzertransport seinen Ausgang genommen hat, ist unbekannt. In Aragón sollen keine Panzergrenadiereinheiten stehen - wohl tut das aber ein Regiment mit Leopard 2E-Kampfpanzern und Aufklärungs-Radpanzern in Saragossa. Möglicherweise kamen sie vom Stützpunkt der XII. Brigade in Colmenar Viejo nahe Madrid.

Ein Pizarro-Kampfschützenpanzer
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Ein Pizarro-Kampfschützenpanzer
Ein Pizarro-Kampfschützenpanzer – Caso Aislado/Twitter

In den vergangenen Tagen häuften sich ähnliche Berichte über leichte Radpanzer, die bei Einheiten der paramilitärischen Guardia Civíl in Katalonien auftauchten. Anfang September war offiziell die Rede von begrenzten Truppenverlegungen der Armee nach Katalonien, wenngleich es sich um niederformatige Übungen im Raum Girona in der Nähe der französischen Grenze mit nicht viel mehr als 100 Mann handeln soll.

Nur schwache Kräfte in der Region

Spaniens Armee, die etwa 80.000 Mann aktiv zählt (Gesamtstreitkräfte samt Marine und Luftwaffe: etwa 125.000 Mann), hat auffallend geringe Kräfte in dem 7,5-Millionen-Land Katalonien. Laut Grafik des Verteidigungsministeriums steht dort, vor allem in der nordöstlichen Provinz Girona und zum Teil in Barcelona, im wesentlichen nur das 62. Infanterieregiment "Arapiles", Teil der I. Brigade (Hauptquartier Saragossa, Region Aragón), mit vielleicht 1500 Mann.

Das Regiment war bis Jänner ein Gebirgsjägerregiment, wird aber seither zu einem Verband aus einem Bataillon motorisierter Infanterie und einem Bataillon Panzergrenadiere umgebaut. Der Grad des Umbaus ist unklar, sogar in amtlichen spanischen Militärquellen firmiert das Regiment teils noch als Gebirgstruppe. Die Panzergrenadiere fahren ebenfalls mit Pizarros, insgesamt soll das Regiment über rund 100 Panzerfahrzeuge mehrerer Typen verfügen.

Ansonsten stehen an Heereseinheiten in Katalonien im wesentlichen nur übergeordnete Dienststellen wie die Unteroffiziersakademie von Lleida und das Generalinspektorat der Armee in Barcelona. Die Kräfte der maritimen Einsatzgruppe (Fuerza de Acción Marítima) in Barcelona dürften keine Rolle im Fall einer internen Auseinandersetung spielen.

Falken im Generalstab, Zweifel an Einsatzbereitschaft

Mehrere hohe Offiziere inklusiver solcher im Generalstab haben sich für die Unterstützung einer polizeilichen Intervention, wenn nötig, ausgesprochen, und wollen dem Befehl der Regierung folgen. Es gebe dafür im Generalstab sogar eine regelrechte "Falkenpartie", sagte heuer im Jänner ein früherer Leutnant der Armee, Luís Gonzalo Segura, der entlassen worden war, weil er angeblich unangenehme Fälle von Korruption und Misshandlungen im Militär aufgedeckt habe. Allerdings bezweifelte er, dass die Armee in größerem Umfang eingreifen werde, auch, weil die Einsatzbereitschaft mäßig sei und durch internationale Einsätze noch erschwert werde.

 

Festakt anlässlich der Transformation des Arapiles-Bataillons von Gebirgsjägern hin zu motorisierter/mechanisierter Infanterie, 19. Jänner 2017, Stützpunkt Sant Climent Sescebes, Provinz Girona
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Festakt anlässlich der Transformation des Arapiles-Bataillons von Gebirgsjägern hin zu motorisierter/mechanisierter Infanterie, 19. Jänner 2017, Stützpunkt Sant Climent Sescebes, Provinz Girona
Festakt anlässlich der Transformation des Arapiles-Bataillons von Gebirgsjägern hin zu motorisierter/mechanisierter Infanterie, 19. Jänner 2017, Stützpunkt Sant Climent Sescebes, Provinz Girona – Brigada Aragón

Weit erheblicher als das Militär sind die Tausenden Mitglieder der Policía Nacional und der Guardia Civíl in Katalonien. Letztere regierungstreue und als recht hart geltende Truppe mit besonderem Ehrenkodex ist in Spanien mit 78.000 bis angeblich 92.000 Mitgliedern mitunter gleich groß, wenn nicht stärker als die Armee. Auch sie war bereits in den vergangenen Tagen mit Razzien, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen gegen führende Köpfe der katalonischen Sezessionsbewegung, darunter zahlreiche Politiker, vorgegangen.

Berichten zufolge sollen die Nationalpolizei und sie im Notfall von Panzern der Armee unterstützt werden, zum Räumen von Barrikaden und Sperren von Straßen etwa, wenn nicht gar zu mehr.

Polizeikette gegen Demonstranten in Barcelona
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Polizeikette gegen Demonstranten in Barcelona
Polizeikette gegen Demonstranten in Barcelona – APA/AFP/LLUIS GENE

Sollte die katalonische Regionalregierung kurz nach einem für sie günstigen Ausgang des Referendums im Oktober die Abtrennung von Spanien ausrufen, kommt wohl die Stunde des Artikels 155 der Spanischen Verfassung. Er gibt der Zentralregierung durch eine unscharfe und weitläufige Formulierung das Recht, mit letztlich allen Mittel inklusive Gewalt einzugreifen, wenn eine Autonome Gemeinschaft "die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt". Zu Letzteren zählt natürlich der Zusammenhalt jenes etwas fragilen Staates, über den ein früherer spanischer Justizminister anno 2005 zur "Presse" gesagt hatte: "Alle Spanier sind Nationalisten, was ihre Heimatregion betrifft."

Spanien besteht im wesentlichen aus 17 Autonomen Gemeinschaften, die ihrerseits in Provinzen unterteilt sind. Für Maßnahmen nach Artikel 155 ist aber auch die Zustimmung des Senats - des Oberhauses im Parlament - nötig. Der Senat ist eine Art Bundesrat bzw. Vertretung der Provinzen und Inseln, in ihm hat derzeit die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy (62), einem Galicier, eine klare absolute Mehrheit.

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