Spanien: Kampf um Polizei in Katalonien

Madrid ordnet die katalanische Lokalpolizei Mossos d'Esquadra dem Innenministerium unter. Die Regionalregierung in Barcelona will dies nicht akzeptieren.

Blumen für die Mossos: Eine Unterstützerin der katalanischen Polizei am Sonntag in Barcelona.
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Blumen für die Mossos: Eine Unterstützerin der katalanischen Polizei am Sonntag in Barcelona.
Blumen für die Mossos: Eine Unterstützerin der katalanischen Polizei am Sonntag in Barcelona. – (c) APA/AFP/JOSEP LAGO

Barcelona/Madrid/Wien. In Katalonien hat sich der Konflikt rund um die Abhaltung eines Referendums über die Loslösung der Region von Spanien am Wochenende weiter zugespitzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die katalanische Polizei befehligen darf. Die Madrider Zentralregierung gab am vergangenen Samstag bekannt, dass die Lokalpolizei Mossos d'Esquadra ab sofort unter der Kontrolle des Innenministeriums stehe.

Am Sonntag wurde in Barcelona erneut eine Kundgebung von Befürwortern der Unabhängigkeit erwartet. In Protestaufrufen war von einer „Welle der Demokratie“ die Rede.

Nach der Madrider Ankündigung erklärte der katalanische Innenminister Joaquim Forn in Barcelona, die Regionalpolizei werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Es war am Sonntag nicht klar, ob die Regionalbehörden und die Lokalpolizei gegen diese Entscheidung rechtlich Einspruch erheben können. Die spanische Gesetzeslage gestattet es den nationalen Polizeibehörden bei gemeinsamen Operationen die Behörden autonomer Regionen anzuführen.

 

Innenministerium koordiniert Einsatz

Der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, erklärte, dass die Mossos weiterhin für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig seien, jedoch ab sofort direkt vom Innenministerium „koordiniert“ würden. Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei „mangelndes Engagement“ vorgeworfen worden.

Die Mossos d'Esquadra sind nun nach Angaben des Madrider Innenministeriums ab sofort der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt. Die Gründe für die Entscheidung wurden nicht bekannt.
Die Lokalpolizei reagierte unterdessen auf Twitter mit folgenden Zeilen: „Wir werden weiter wie bisher arbeiten. Wir werden unsere Befugnisse ausüben, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und dem Bürger zu dienen.“

Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.

Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind mittlerweile 8000 bis 9000 Angehörige der nationalen Polizei in der Region und 17.000 Mossos-Lokalpolizisten. Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: „Das Referendum wird nicht stattfinden.“ Auch in Palma organisierten Anhänger der Separatisten und Linksparteien eine Gegendemonstration.

 

„Die Urnen werden da sein“

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte deren Bildungsministerin Clara Ponsatí. „Die Urnen werden da sein“, sagte sie. Die katalanische Regierung hat eine neue Webseite eingerichtet, auf der Bürger Informationen über den Wahltag erhalten. Frühere Seiten waren gesperrt worden. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2017)

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