Der deutsche Finanzminister gilt als Favorit für den Posten, zumal mit dem Einzug der AfD ins Parlament eine harte Auseinandersetzung im Bundestag erwartet wird.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Der CDU-Politiker werde am 17. Oktober von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für das Amt vorgeschlagen, verlautete am Mittwoch aus Unionskreisen. Das Finanzministerium lehnte am Mittwoch jeden Kommentar ab.
Seit Tagen häuften sich die Vorschläge aus der Union, dass der 75-Jährige die Nachfolge von Norbert Lammert antreten soll. Unterstützung für den Wechsel in das formell zweithöchste Staatsamt kam umgehend auch von SPD und FDP. Die Grünen wollten zu der Personalie zunächst keine Position beziehen.
Der Posten des Bundespräsidenten wird wegen des Einzugs der AfD in den Bundestags in der Union als besonders wichtig erachtet. Außerdem würde Schäuble Wechsel CDU-Chefin Angela Merkel mehr Flexibilität in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geben: Dort könnten FDP oder Grüne den Finanzministerposten nun leichter für sich beanspruchen.
Einer der beliebtesten Politiker Deutschlands
Schäuble ist seit 1972 im Bundestag und damit der dienstälteste Parlamentarier im neuen Bundestag. Die Erfahrung wird als sehr wichtig angesehen, weil alle anderen im Parlament vertretenen Parteien mit einer harten Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD rechnen. Als Innenminister handelte er 1990 mit der DDR den Einigungsvertrag aus. Er war auch lange Jahre CDU/CSU-Fraktionschef, wegen der Parteispendenaffäre musste er Partei- und Fraktionsvorsitz aber 2000 niederlegen.
Mit dem Wechsel würde Schäuble die Führung des Finanzministeriums abgeben, das er seit 2009 leitet und in der er als deutsches Gesicht in der Finanz- und Eurokrise galt. Der CDU-Politiker ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
Die CDU/CSU mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag heftig Stimmen verloren. Mit 32,9 Prozent bleibt sie aber mit Abstand stärkste Fraktion, weshalb ihr der Posten des Parlamentspräsidenten zusteht. Der Christdemokrat Norbert Lammert, der zwölf Jahre lang Bundestagspräsident war, hatte nicht wieder für ein Abgeordnetenmandat kandidiert.
(APA/Reuters/dpa)