Als die Karriere von Sebastian Kurz auf dem Spiel stand

Ein neues Buch über die Flüchtlingskrise zeigt: Nicht einmal der engste Kreis um den Außenminister glaubte Anfang März 2016, dass die Schließung der Westbalkanroute in Mazedonien hält. Die USA intervenierten. Und die deutsche Regierung war gespalten.

Griechisch-mazedonische Grenze
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Griechisch-mazedonische Grenze
Griechisch-mazedonische Grenze – imago/EST&OST

Ende Februar, Anfang März 2016 hing die Karriere von Außenminister Sebastian Kurz an einem seidenen Faden. Nicht einmal sein engster Beraterkreis war zu diesem Zeitpunkt restlos überzeugt, dass die Schließung der Balkanroute an der mazedonischen Grenze wirklich funktioniert. Was sich im Nachhinein für viele als weitsichtige Strategie ausnimmt, war zu Beginn ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang. Das geht aus Recherchen für das „Presse“-Buch „Flucht“ hervor, das am Montag im Molden-Verlag erschienen ist.

Fünf oder sechs Tage werde der Zaun in Mazedonien halten, befürchtete das Team von Sebastian Kurz anfangs. Und am Ende, so glaubte man noch Anfang März 2016 im Außenamt, würden Zehntausende Flüchtlinge vor Spielfeld stehen. In den Schubladen des Innenministeriums liegen bis heute Einsatzpläne, um im Fall des Falles gemeinsam mit dem Bundesheer den Grenzschutz zu verstärken. Doch wie lang könnte es Österreich politisch durchstehen, massenhaft Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten?

Am 24. Februar 2016 beschlossen die teilnehmenden Innen- und Außenminister einer Westbalkankonferenz in Wien, der Massenmigration, die in den sechs Monaten zuvor 800.000 Menschen unkontrolliert quer durch Europa geführt hatte, ein Ende zu setzen. Sie segneten ein Abkommen ab, das die Polizeichefs Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs zuvor in einem Zagreber Hotel vereinbart hatten. Danach gab es kaum mehr ein Durchkommen für Flüchtlinge. Nach ein paar Tagen stauten sich bereits 7000 Menschen im Schlamm des Lagers Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Österreich stand als Drahtzieher international am Pranger.

Am 29. Februar setzten ein paar Hundert Migranten zum Sturm auf den Stacheldrahtzaun an. Die mazedonische Polizei trieb sie mit Tränengas zurück. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis der Damm brechen würde. Ein Mitarbeiter des österreichischen Außenministers setzte vorsorglich eine Erklärung auf, um mit den richtigen Worten gewappnet zu sein, falls ein Flüchtlingskind an der Grenze verletzt werden sollte. Der mazedonische Außenminister rief mehrmals täglich bei Kurz an. „Wir halten das nicht mehr lang durch“, sagte Nikola Poposki immer wieder. Der Druck auf ihn war enorm. Hochrangige Vertreter der US-Regierung empfahlen den Mazedoniern, die Grenzen offen zu halten. Die USA sahen die Stabilität ihres Nato-Verbündeten Griechenland unter der Last der Flüchtlingsmassen gefährdet.

Schäuble: „Hat sich Merkel bedankt?“

Poposki beklagte sich bei Kurz auch über massiven Gegenwind aus Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich entsetzt über die humanitären Zustände in Idomeni gezeigt. Die Regierung in Berlin war zu diesem Zeitpunkt gespalten. Deutschland profitierte von der Balkan-Aktion, es kamen nun deutlich weniger Flüchtlinge ins Land. „Hat sich Merkel schon bedankt?“, fragte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Außenminister aus Wien ein paar Wochen nach Schließung der Balkanroute.

Das Buch

Flucht

Von Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak
ISBN: 978-3-222-15005-0, Seiten: 208, Hardcover mit SU

22,90 Euro

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Ende Februar 2016 verfolgte Kanzlerin Angela Merkel indes einen anderen Plan: das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie empfand die Schließung der Grenze bei Mazedonien als uneuropäisch, weil sie auf Kosten Griechenlands ging. Merkel geißelte deshalb den Westbalkancoup öffentlich. Doch in ihrer Regierung waren viele dafür. Und sie zählten zu Verbündeten von Kurz. „Presse“-Recherchen zufolge bat er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Innenminister Thomas de Maizière, der mazedonischen Regierung bei der Grenzschließung den Rücken zu stärken. Im Nachhinein glauben viele österreichische Beamte und Politiker, dass Merkel ein doppeltes Spiel getrieben habe. Weder im Außenamt noch im Kanzleramt sind Interventionsversuche aus Berlin erinnerlich. „Sie wollten uns nicht stoppen. Sie wollten nur nicht selbst als diejenigen gelten, die schließen“, sagt ein hochrangiger Diplomat.

Wer die Balkanroute wirklich geschlossen hat

Kurz wurde spätestens ab der Westbalkankonferenz zur Galionsfigur der Grenzschließer, obwohl er keineswegs allein am Werk gewesen war. Die Slowenen hatten als Erste die Idee, die Grenze bei Mazedonien zu schließen, und über Monate die Polizeikooperation entlang des Flüchtlingstrecks im ehemaligen Jugoslawien vorangetrieben, anfangs ohne österreichische Beteiligung. „Es ist nicht so wichtig, wer sich die Medaille an die Brust heftet, aber wir haben den Prozess gestartet“, erinnert sich der slowenische Innenstaatssekretär, Boštjan Šefic, der Österreich jedoch zugesteht, mit Einführung der Obergrenze für Asylwerber einen entscheidenden Dominoeffekt ausgelöst zu haben.

Auch die Ungarn können Urheberrechte anmelden. Sie hatten den Mazedoniern schon im Dezember 2015 Tausende Rollen Stacheldrahtzaun und im Jänner – ebenso wie Slowenien, Kroatien, Slowakei, Tschechien und Polen – Polizisten zur Verstärkung an der Grenze geschickt. Das erste österreichische Kontingent traf erst am 22. Februar 2016 ein. Geschlossen hat die Balkanroute aber vor allem ein Staat: Mazedonien.

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