Juncker und die EU in der katalanischen Zwickmühle

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI
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Die Europäische Kommission muss sich vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen: Ungarn und Polen kritisiert sie wegen deren innenpolitischer Vorgänge, zur Krise in Spanien hingegen ist sie wortkarg. Darüber hinaus ist die Katalonienkrise eine Niederlage für die Regionalpolitik.

Brüssel. Anfang November 2014, kurz nach Antritt seines Amtes als Präsident der Europäischen Kommission, sprach Jean-Claude Juncker jene Worte, die ihn seither immer wieder einholen, wenn seine Behörde ihre rhetorisch hochgesteckten Ansprüche nicht in Taten umsetzt. Er wolle Präsident einer „politischen Kommission“ sein, erklärte er. „Ich bin keiner, der vor Premierministern erzittert.“

Angst hat der Kommissionsvorsitzende vor Mariano Rajoy, dem spanischen Ministerpräsidenten, wohl nicht. Seinen Parteifreund aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Ordnung zu rufen wäre in den Augen des umsichtigen Taktierers Juncker jedoch zu kühn. Und so liest sich die Reaktion der Kommission auf das irreguläre Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und die Polizeigewalt am Sonntag dürr: „Unter der spanischen Verfassung war die gestrige Abstimmung Katalonien nicht legal.“ Es handle sich für die Kommission „um eine interne Angelegenheit für Spanien, die im Rahmen der spanischen Verfassung behandelt werden muss.“ Die Kommission verwies zudem erneut darauf, dass im Fall einer Mehrheit für die Unabhängigkeit in einer legalen Volksabstimmung „das Territorium, welches austritt, sich außerhalb der Europäischen Union finden würde.“ Alle „relevanten Akteure“ sollten nun „sehr rasch von Konfrontation zu Dialog übergehen“, Gewalt könne „niemals ein Instrument in der Politik sein“, Ministerpräsident Rajoy genieße das Vertrauen Brüssels.

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