Madrid fordert Regionalwahlen in Katalonien

Zur Beilegung der Krise will die Zentralregierung Wahlen in der Krisenprovinz abhalten. Das katalanische Parlament will trotz Verbot am Montag zur Unabhängigkeit tagen.

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Katalanische Unabhängigkeitsverfechter. – APA/AFP/PAU BARRENA

Kataloniens Separatisten wollen sich dem Druck aus Madrid nicht beugen. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte für Dienstag eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Dort könnte die Unabhängigkeit proklamiert werden. Eine für Montag geplante Zusammenkunft der Abgeordneten hatte das spanische Verfassungsgericht verboten.

Puigdemont ließ offen, ob am Dienstag die Loslösung von Spanien proklamiert werden soll. Dies sollte eigentlich in der nächsten Vollversammlung der Abgeordneten geschehen. Am Sonntag hatte bei einem umstrittenen Referendum eine überwältigende Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit votiert, wobei die Wahlbeteilung nur bei rund 40 Prozent lag.

Die Regierung in Madrid reagierte darauf mit einer neuen Forderung: Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo am Freitag. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."

Gleichzeitig stimmte die Regierung in Madrid erstmals versöhnliche Töne an. Er bedauere das Vorgehen der Beamten und entschuldige sich in deren Namen, sagte der Regierungsvertreter Enric Millo am Freitag in einem Fernsehinterview. Menschen seien geschlagen und gestoßen worden. Polizeibeamte waren am Sonntag im Einsatz, um die Volksabstimmung zu unterbinden, die nach Ansicht der Regierung in Madrid gegen die Verfassung verstieß und auch höchstrichterlich untersagt wurde. Menschenrechtsexperten kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte als überzogen. Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden wurden etwa 900 Menschen verletzt.

Polizeichef vor Gericht

Unterdessen springt die Krise zunehmend auf die Wirtschaft über: Immer mehr Unternehmen wollen ihren Sitz von Katalonien in andere Teile Spaniens verlagern - auch österreichische Unternehmen erwägen bereits Firmenverlegungen. Angesichts dieser Entwicklung kamen auch im Lager der Separatisten Bedenken auf.

Der Leiter der Abteilung für Wirtschaft in der Regionalregierung, Santi Vila, bat am Freitag um ein Aussetzen der Ausrufung der Unabhängigkeit, um einer Verhandlungslösung eine letzte Chance zu geben. Eine zeitlang sollten deswegen beide Seiten keine unilateralen Maßnahmen ergreifen, twitterte er. Eine Unabhängigkeit Kataloniens hätte unabsehbare wirtschaftliche Folgen. Mit einem EU-Austritt würde die katalanische Wirtschaft vom EU-Binnenmarkt abgeschnitten.

In Madrid begann unterdessen die Anhörung des Chefs der katalanischen Polizei, der Mossos, wegen des Vorwurfs der Revolte gegen den Staat. Josep Lluis Trapero musste vor dem Staatsgerichtshof zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dass die katalanische Polizei die Guardia Civil und die Nationalpolizei bei Einsätzen gegen Separatisten am 20. und 21. September nicht unterstützt habe. Im Falle einer Verurteilung wegen Aufstandes gegen den Staat droht ihm eine Gefängnisstrafe bis zu 15 Jahren.

(APA/Reuters/AFP)

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