Pro Jahr sollen demzufolge 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden.
CDU und CSU in Deutschland haben sich am Sonntagabend nach Angaben von Insidern auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Danach sollen pro Jahr 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen.
Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.
Zwei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU und CSU um eine konservativere Ausrichtung vor Jamaika-Verhandlungen gerungen. Dazu trafen die Parteispitzen um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag in Berlin zusammen.
Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber starke Verluste erlitten und mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln. Die CDU-Chefin hatte am Samstag erstmals offiziell Jamaika-Gespräche angekündigt.
Huber kritisiert "Halbstarken-Methode"
In dem Papier ist der umstrittene Begriff Obergrenze ohne Nennung einer konkreten Zahl in einer Art Überschrift enthalten. Im erklärenden Text wird dann von "Begrenzung" gesprochen. Ob dies eine Brücke für einen Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer sein könnte, blieb zunächst unklar.
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hatte die Vorlage des Zehn-Punkte-Plans als "stillos und sinnlos" kritisiert: "Das ist eine Halbstarken-Methode, vorher noch die Muskeln spielen zu lassen. Wir haben große Verluste bei den Wählerstimmen, wir sollten mit mehr Demut in die Gespräche gehen", hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt.
FDP wartet auf Klärung innerhalb der Union
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein "Stützrad" einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gegeben habe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen hänge auch davon ab, ob CDU, CSU, Grüne und FDP "ein Projekt des Aufbruchs" installieren könnten.
Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. "Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen", erklärte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. "Ich kann ja verstehen, dass sich CDU und CSU nach dieser Wahlschlappe erst noch finden müssen, aber die Union darf die schwierige Regierungsbildung nicht wochenlang blockieren." Die drängenden Probleme würden nicht warten.
(APA/dpa)
