Man werde die UN-Organisation für Wissenschaft und Bildung mit Jahresende verlassen.
Die Vereinigten Staaten werden mit Wirkung zum 31. Dezember die altehrwürdige UN-Kulturorganisation Unesco (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) verlassen: Das ging am Donnerstag aus einer Erklärung des US-Außenministeriums hervor.
Als Begründung wird unter anderem angegeben, dass die seit November 1945 bestehende Organisaton mit Sitz in Paris eine "grundlegende Reform" brauche und in zunehmendem Maß anti-israelische Positionen vertrete. Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa, eine Bulgarin, sei formell über die Entscheidung der US-Regierung unterrichtet worden, hieß es. Bokowa ließ wenig später ihr "tiefes Bedauern" über den Abgang der Nordamerikaner ausrichten.
Die Sonderorganisation der UN hat 195 Mitgliedsstaaten, von denen drei (die Cook-Inseln, Niue und Palästina) keine formellen UN-Mitgliedsstaaten sind; dafür ist das UN-Mitglied Liechtenstein nicht in der Unesco. Der seit 2008 unabhängige Kosovo, dem bisher die Aufnahme in die UNO versagt blieb, wurde die Aufnahme in die Unesco durch dessen Generalversammlung verwehrt.
Politisch-ideologisch motivierte Umtriebe
Die Unesco, für die in Paris mehr als 2100 Personen, weltweit mehr als 700 weitere direkt arbeiten, ist vordergründig unter anderem für den Schutz von Kulturgütern ("Weltkulturerbe") bekannt, aber auch in besonderem Maße für ideologisch-politisch motivierte Umtriebe.
Die USA hatten bisher schon oft Kritik an der Unesco geäußert und 2011 ihre Beitragszahlungen eingestellt (sie machten mehr als 20 Prozent des Unesco-Budgets aus), nachdem die Generalkonferenz die Aufnahme Palästinas beschlossen hatte. 2013 verloren die USA und Israel ihr Stimmrecht in der Konferenz, behielten es aber im zentralen Gremium des Exekutivrates (momentan 32 Staatenvertreter) bei, dieses beschließt unter anderem just das Budget und ernennt den Unesco-Direktor.
Schon Ronald Reagan trat aus
Auch nach einem Austritt dürften die USA als Beobachter bleiben. Übrigens hatte schon US-Präsident Ronald Reagan (1981-89) anno 1984 sein Land aus der Unesco herausgeholt. Grund waren damals angebliche sowjetfreundliche Umtriebe und Neigungen. Washington kehrte erst viel später wieder zurück, nämlich 2002 unter George W. Bush.
Der neue Präsident, Donald Trump, hat sich bisher noch mehr als viele seiner Vorgänger als UN-skeptisch gegeben. Er zog über die Weltorganisation als "Geldverschwender" und primärer "Papiererzeuger" her, eine Kritik, die durchaus nicht ganz grundlos ist. Auch andere Staaten sind aus politischen und anderen Gründen gern mit ihren Unesco-Zahlungen säumig, so haben heuer etwa unter anderem Großbritannien, Japan und Brasilien noch nichts überwiesen.
Wenn die USA nun angebliche "Israelfeindlichkeit" der Unesco als Ausstiegsgrund behaupten, so bezieht sich das wohl auch auf die aktuelle Wahl eines neuen Unesco-Direktors durch den Exekutivrat ab: Dabei zeichnete sich bis Freitag ein Sieg des Kandidaten des Golfscheichtums Katar, Hamad bin Abdulasis al-Kawar (69), ab, der nach Insiderangaben zuletzt gleichauf vor der Hauptrivalin aus Frankreich und deutlich vor dem Kandidaten Ägyptens lag.
Allerdings wird dem Katari Antisemitismus vorgeworfen. Sollte er sich durchsetzen, könnte das den Konflikt mit Israel verschärfen. Das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum hatte al-Kawar aufgerufen, zu Vorwürfen des Antisemitismus Stellung zu nehmen. Unter anderem soll er in einem Buch-Vorwort geschrieben haben: "Die Juden kontrollieren die Medien, Zeitungen und Verlage in den USA."
Israel hatte die Zusammenarbeit mit der Kultur- und Bildungsorganisation vor einem Jahr überhaupt ausgesetzt, nachdem es mehrere israelkritische Resolutionen in der Unesco-Konferenz gegeben hatte.
(Reuters/red.)