Mehrere Schengen-Staaten verlängern Grenzkontrollen

Deutschland, Frankreich und Dänemark verlängern Kontrollen um sechs Monate. Österreich will eine Verlängerung "in Kürze" mitteilen. Die EU-Kommission muss ihren Wunsch nach offenen Binnengrenzen weiter zurückstellen.

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Schengen-Grenzraumkontrollen mit Heeresunterstützung auf der Brennerautobahn
Schengen-Grenzraumkontrollen mit Heeresunterstützung auf der Brennerautobahn – APA/ZEITUNGSFOTO.AT/LIEBL DANIEL

Deutschland, Dänemark und Frankreich verlängern ihre nationalen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 12. November ausgelaufen. Auch Österreich will seine im Zuge der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen Schengen-Mitgliedsstaaten verlängern.

Eine offizielle Ankündigung werde "in Kürze" erfolgen, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Andreas Großschartner, am Donnerstag auf Anfrage. Sobotka werde sich beim EU-Ministertreffen am Freitag in Luxemburg im Detail dazu äußern, hieß es weiter.

Illegale Migration und Terrorgefahr

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich bis Mai 2018 bekanntgegeben. Zur Begründung führte er die Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegale Migration innerhalb des Schengenraums an.

Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes waren an sich bis 11. November befristet. Vier Wochen vorher ist eine Verlängerung der EU-Kommission zu notifizieren. Eigentlich wäre eine Verlängerung formell nicht mehr möglich gewesen, doch lenkte die EU-Kommission Ende September auf Druck von Deutschland, Österreich und weiteren EU-Staaten letztlich und sehr unwillig ein und schlug eine Reform der Schengen-Regeln vor. Nun sollen die Mitgliedsstaaten das Recht haben, ihre Grenzen zu anderen Schengen-Staaten bis zu drei Jahre wegen Terrorgefahr zu kontrollieren.

Frankreich hatte seine Grenzkontrollen schon zuvor mit Terrorgefahr begründet. Die derzeitigen Kontrollen laufen am 30. Oktober aus. Die Verlängerung gelte bis 30. April 2018, teilte die französische Regierung in einem Brief an die EU-Partner mit, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. In Frankreich gab es heuer bereits 22 Anschläge oder Attentatsversuche, wie aus dem Brief vom 6. Oktober hervorgeht. Zwar gehe die Hauptgefahr vor allem von bereits in Frankreich befindlichen Tätern aus. Das Überqueren von Grenzen innerhalb der EU bleibe aber "eine Strategie von Terrorgruppen": Sie zögerten nicht, "einen Anschlag auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats zu planen und ihn in einem angrenzenden Staat zu verüben", heißt es in dem Brief. So hätten etwa die Täter vor den Anschlägen in den spanischen Städten Barcelona und Cambrils vom August Reisen nach Frankreich und Belgien unternommen.

Von den 22 Attentaten und versuchten Anschlägen in Frankreich in diesem Jahr seien fünf tatsächlich erfolgt, hieß es im Schreiben weiter. Fünf seien gescheitert und zwölf vereitelt worden. Eine Risikoanalyse der französischen Sicherheitsbehörden gehe von einer "dauerhaft erhöhten" Bedrohungslage und weiteren Anschlägen in Frankreich aus.

Schwerpunkt deutsch-österreichische Grenze

Die Kontrollen in Deutschland sollen sich laut Innenminister Thomas de Maiziere vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränken. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Dänemark will die Kontrollen ebenfalls verlängern, wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete.

"Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", erklärte de Maiziere. "Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen."

(apa)

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