Zum Auftakt des Parteikongresses markiert Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einen scharfen innen- und außenpolitischen Kurs. Gegnern im In- und Ausland sagt der starke Mann der kommunistischen Führung den Kampf an.
Peking. Mit einer programmatischen Ansprache hatten die meisten Beobachter gerechnet. Doch dass sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Auftakt des nur alle fünf Jahre tagenden Kongresses der Kommunistischen Partei eine so kämpferische Rede leisten würde – das kam für viele dann doch überraschend. In seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Eröffnungsansprache hat Xi am Mittwoch in der Großen Halles des Volkes in Peking die fast 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei dazu aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei und die Einheit des Landes zu „untergraben“. Sowohl China als auch der Rest der Welt stünden vor „tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen“, warnte er vor den rund 2300 anwesenden Parteitagsdelegierten.
Alle Genossen müssten „höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein“. Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich, dass das Land unter seiner Führung die Herausforderungen meistern werde. Xi sprach von einer „neuen Ära“, in der die Partei einen „Sozialismus nach chinesischer Art“ praktiziere. Die Warnungen richteten sich zwar auch an die eigene Bevölkerung. Er sprach von Erfolgen seiner Anti-Korruptionskampagne, die in seiner ersten Amtszeit in den letzten fünf Jahren mehr als eine Million Beamte und Parteisekretäre zu Fall gebracht hätten. Er betonte aber, der Kampf sei noch lange nicht beendet. „Wir können erst dann dauerhafte Stabilität in Partei und Staat garantieren, wenn wir Hartnäckigkeit und Beständigkeit an den Tag legen.“ Im Augenblick sei die Lage nach wie vor ernst.
Seine ebenfalls anwesenden beiden Vorgänger, der 91-jährige Jiang Zemin sowie der 74-jährige Hu Jintao klatschten demonstrativ. Ihre Anhänger gelten parteiintern als die Widersacher von Xi. Kritiker werfen Xi vor, er habe die Korruptionsbekämpfung auch dafür genutzt, sich seiner internen Widersacher zu entledigen.
Kämpferische außenpolitische Linie
Erstmals gibt sich ein chinesischer Staats- und Parteichef bei einem Parteikongress auch außenpolitisch kämpferisch. Xi rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt. Er sprach von einer „neuen Ära“ und lobte explizit die von seiner Armee künstlich aufgeschütteten Inseln im umstrittenen Südchinesischen Meer. „Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes“, sagte Xi und kündigte an, eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ aufzubauen. Diese Töne sind neu. Denn bisher galt in China die Doktrin der Nichteinmischung. Der Reformpatriarch Deng Xiaoping hatte sie Anfang der 1980er Jahre ausgegeben. Er wollte nicht, dass sich sein Land in die Belange anderer Staaten einmengt. Umgekehrt sollte auch niemand von außen in die chinesischen Angelegenheiten hineinreden. Mit dieser Rede scheint der nun amtierende Staats- und Parteichef mit dieser Doktrin zu brechen.
Seine Warnungen richteten sich auch explizit gegen die Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Xi bekräftigte die Souveränität Chinas über die ehemalige britische Kronkolonie und unterstrich den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die asiatische Wirtschaftsmetropole zwar autonom verwaltet wird, Separatismusbestrebungen aber nicht geduldet werden.
Mit noch schärferen Worten wandte er sich an die Regierung in Taiwan. Unter großem Beifall unterstrich Xi, er werde niemals zulassen, dass irgendwer „einen Teil von China abtrennt“. Peking betrachtet Taiwan als eine abtrünnige Provinz und hatte mit einer Rückeroberung gedroht, sollte die dort demokratisch gewählte Präsidentin Tsai Ing-wen offiziell die Unabhängigkeit ausrufen. Mit Verweis auf Pekings militärische Stärke wiederholte Xi diese Warnung nun.
Zwei-Drittel-Austausch der Mitglieder
Auf dem wahrscheinlich insgesamt siebentägigen Parteikongress werden sowohl das 200-köpfige Zentralkomitee als auch das Politbüro mit seinen 25 Mitgliedern zu wahrscheinlich zwei Dritteln ausgetauscht. Offiziell sind das die höchsten Parteiorgane der chinesischen KP. In der Praxis noch mächtiger ist jedoch der Ständige Ausschuss des Politbüros, dem derzeit sieben Mitglieder angehören, darunter Xi Jinping selbst und sein Premier Li Keqiang. Außer ihm und Li müssen die anderen fünf dem Parteistatut zufolge aus Altersgründen ausscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass Xi alle frei werdenden Posten mit seinen Gefolgsleuten füllen wird. Der Hongkonger Politologe Willy Lam spricht von einer „seit Mao nicht mehr dagewesenen Machtfülle“.
Während des Parteikongresses herrscht auf Pekings Straßen der Ausnahmezustand. Die gesamte Innenstadt ist zwar mit Blumen und roten Propagandabannern dekoriert. Zugleich stehen an fast jeder Straßenecke bewaffnete Polizisten und Soldaten. In der belebten Einkaufsstraße Xidan kam es wenige Stunden vor Beginn des Parteikongresses dennoch zu einem Zwischenfall. Ein Mann zündete sich vor einem Apple-Store selbst an. Sanitäter transportierten ihn schwer verletzt ab. Der Begleittext zu einem anonym im Internet hochgeladenen Video nannte die Selbstanzündung „einen Protest gegen die politischen Verhältnisse“.
AUF EINEN BLICK
Die KP Chinas, gegründet 1921 in Shanghai, ist mit 21 Millionen Mitgliedern die größte Partei der Welt. Sie hält alle fünf Jahre einen Kongress ab. Zum Auftakt der heurigen Versammlung legte Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in einer dreieinhalbstündigen Rede vor 2300 Delegierten den sogenannten Politischen Bericht vor. Der 64-Jährige will auf dem einwöchigen Parteitag seine Machtfülle weiter ausbauen. Er dürfte sich nicht nur für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs der Partei bestätigen lassen, sondern auch weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringen. Der Parteikongress wird ein neues Zentralkomitee bestimmen, das im Anschluss mit dem neuen Politbüro und dessen Ständigem Ausschuss das höchste Machtgremium um Xi Jinping billigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2017)