Südosteuropa: Serbien verklagt Kroatien wegen Völkermordes

Gegenklage vor Internationalem Gerichtshof verschlechtert angespannte Nachbarschaft. Die Belgrader Klage dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien noch verschärfen.

(c) AP (FRED ERNST)

BELGRAd. Als „erste Neujahrsglückwünsche der Nachbarn“ kündigte das kroatische Staatsfernsehen zu Silvester die Nachricht von der Völkermordklage Serbiens beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Kroatien an. Belgrad wirft Zagreb „Genozid“ und die Vertreibung von 200.000 kroatischen Serben während des Kroatien-Krieges 1991 bis 1995 vor.

Rund 20.000 Menschen verloren während dieses Waffengangs ihr Leben. Schon 1999 hatte Zagreb gegen die Nachbarn eine Völkermordklage wegen der während des Krieges von der jugoslawischen Armee und serbischen Milizen auf kroatischem Territorium begangenen Kriegsverbrechen eingereicht, die der IGH 2008 zur Behandlung angenommen hat. Nachdem Belgrad die Kroaten vergeblich auf eine Rücknahme ihrer Klage gedrängt hatte, reichte Serbiens Regierung nach Beratungen mit Präsident Boris Tadi? in Den Haag nun selbst eine Klage ein.

 

„Wie die kleinen Kinder“

Wegen der sehr langsam mahlenden Mühlen des für Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten zuständigen IGH ist mit einer raschen Entscheidung über die Annahme der Belgrader Klage kaum zu rechnen. Viel Aussicht auf Erfolg haben vermutlich beide Klagen nicht. Bereits 2007 hat der IGH eine Völkermordklage von Bosnien-Herzegowina gegen Serbien abgewiesen, weil dem Gericht zufolge ein direkter Befehl Belgrads für das 1995 in Srebrenica begangene Massaker nicht nachzuweisen sei.

Die Belgrader Klage dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien noch verschärfen. Auch Warnungen der serbischen Minderheit in Kroatien, die neuerliche Belastungen fürchtet, fanden in Belgrad kein Gehör. Die während des Zweiten Weltkriegs von der kroatischen Ustascha an der serbischen Zivilbevölkerung begangenen Kriegsverbrechen will Belgrad in Den Haag ebenfalls zur Sprache bringen.

„Wie die kleinen Kinder“, kommentierte ein anonymer Dejan den Nachbarschaftsstreit auf der Website des serbischen TV-Senders B92: „Auf dem Balkan nichts Neues. Die Klagen werden nichts bringen, nur viel Geld verschlingen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2010)

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