Katalonien: Puigdemont probt den nächsten Aufstand

Der Regionalchef sagt kurzfristig eine Reise zum Senat in Madrid ab. Dort soll Katalonien am Freitag die Autonomie entzogen werden. Doch die Separatisten könnten dem zuvor kommen.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung am Mittwoch. Noch am Vormittag hatte ein Abgeordneter aus Puigdemonts Partei PDeCat beteuert, der katalanische Regierungschef werde am Donnerstag in Madrid um Verständnis für seine Politik werben.

Das spanische Oberhaus, in dem Vertreter der 17 Regionen sitzen, wird voraussichtlich am Freitag den Weg für die Entmachtung von Puigdemonts Regierung freimachen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats zur Aktivierung des Verfassungsartikels 155 als sicher. Auf seiner Basis kann die Zentralregierung die Macht in einer Region in Ausnahmefällen an sich ziehen.

Puigdemont war mehrfach der Antwort ausgewichen, ob sich seine Regierung nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober von Madrid gelöst habe oder weiter zur Einheit des spanischen Staats stehe. Seit Tagen wird spekuliert, dass das katalanische Regionalparlament am Donnerstag oder Freitag dem Senatsvotum zuvorkommen und entweder die Unabhängigkeit der Region oder Neuwahlen ausrufen könnte.

Nach Meinung der reichen Regionen Venetien und Lombardei in Norditalien verschlingt die Zentralregierung in Rom viel zu viel Geld. Sie wollen daher, dass die erwirtschafteten Steuern auch in ihrer Region bleiben. Daher durften am Sonntag rund zehn Millionen Menschen in Referenden darüber abstimmen, ob ihre Regionen mehr Kompetenzen und Autonomie bekommen. Mit Katalonien ist das nicht vergleichbar, weil die Lombardei und Venetien sich nicht von Italien abspalten wollen. REUTERS/Manuel Silvestri

Autonomiebestrebungen haben in ganz Italien lange Tradition. In Sardinien fühlen Separatisten durch Katalonien Rückenwind. Der Vorsitzende der Autonomiebewegung Unidos, Mauro Pili, hat im Parlament in Rom sogar einen Gesetzentwurf für ein Unabhängigkeitsreferendum eingebracht. Die italienisch-österreichische Grenzregion Südtirol genießt besondere Sonderrechte, vor allem in Finanzfragen. Die Idee einer Abspaltung hält Landeshauptmann Arno Kompatscher derzeit für nicht mehrheitsfähig. APA/AFP/MIGUEL MEDINA

Dort gibt es nicht nur die Katalanen. Schon im Mittelalter haben die Basken von der spanischen Krone weitgehende Autonomie erhalten. Fast 50 Jahre lang kämpfte die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen Staat. Bei Anschlägen kamen Hunderte Menschen um Leben. Erst 2011 erklärte die ETA den Verzicht auf Gewalt. Im April 2017 gab sie ihre letzten Waffen ab. Die regierende baskisch-nationalistische Partei PNV strebt wie die Regionalregierung in Katalonien einen unabhängigen Staat an, will aber nicht so radikal wie Barcelona vorgehen, sondern "den Weg Schottlands beschreiten". REUTERS/Vincent West/File Photo

Die Nationalpartei (SNP) der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit Schottlands nach der Wahlschlappe im Juni zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Auf ein Datum will sich Sturgeon erst festlegen, wenn mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit herrscht. 2014 hatten die Schotten sich in einem von London akzeptierten Referendum gegen eine Unabhängigkeit entschieden. Bei der letzten britischen Parlamentswahl verlor die SNP mit der Forderung nach einem - von London abgelehnten - zweiten Referendum 21 ihrer 56 Sitze im britischen Unterhaus. REUTERS/Russell Cheyne

In Nordirland wittert die pro-irische Sinn Fein im britischen EU-Austritt perspektivisch eine Chance, sich von London loszusagen - und Irland anzuschließen. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Seit Jahrzehnten streben viele Korsen nach mehr Eigenständigkeit von Frankreich; Separatisten verübten Anschläge auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC allerdings die Waffen nieder. Zugleich gewannen nationalistische Kräfte Bedeutung und bei der Wahl im Juni eroberten Nationalisten drei der vier korsischen Sitze in der Pariser Nationalversammlung. Der Chef der Inselregierung, der Nationalist Gilles Simeoni, erklärt: "Unser Ziel ist nicht die Unabhängigkeit, sondern ein Autonomiestatus." Die FLNC-Abspaltung FLNC vom 22. Oktober will aber einen "Volkselan" wie in Katalonien oder Schottland entfachen, falls Frankreich nach der Neuwahl des Inselparlaments im Dezember keine Zugeständnisse macht. (c) Stringer .

Die flämischen Nationalisten streben ein "völlig unabhängiges Flandern" als Fernziel an. Migrationsminister Theo Francken von der nationalistischen N-VA, die seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt, lobt die Katalanen und erklärt: "Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung." Sie will, dass die belgische Regierung schrittweise Kompetenzen an die Regionalregierungen und an Europa überträgt und sich somit überflüssig macht. imago/Reporters

Rajoy will Wirtschaftsschaden abwenden

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy sagte, die Zwangsverwaltung solle helfen, weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Zudem sollten damit "Normalität und Rechtsstaatlichkeit" in der wirtschaftlich starken Region wiederhergestellt werden, sagte er im Parlament in Madrid.

Wegen des Streits haben mehr als 1000 Unternehmen ihre Firmensitze aus Katalonien verlegt, um sicher in der EU und der Euro-Zone verbleiben zu können. Spanien rechnet wegen der Krise bereits mit einem geringeren Wachstum. Das BIP dürfte 2018 nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nur noch um 2,3 Prozent zulegen statt der zuvor prognostizierten 2,6 Prozent.

Polizei der Zentralregierung bringt sich in Stellung

Um ihre Macht in Katalonien auch durchsetzen zu können, hatte die spanische Regierung bereits Tausende ihr unterstellte Polizisten zusätzlich dorthin beordert. Etliche Beamte sind auf zwei Kreuzfahrt-Schiffen im Hafen von Barcelona untergebracht. Denn die Zentralregierung kann nicht auf die volle Unterstützung der örtlichen Polizei bauen. Wie die Bevölkerung ist auch Kataloniens Polizei - die Mossos - mit ihren rund 17.000 Beamten im Streit über eine Trennung der Region von Spanien gespalten.

Anders als die Mossos haben die Sicherheitskräfte der Zentralregierung jedoch bereits am Tag des Referendums gezeigt, dass sie bereit sind, hart durchzugreifen. Sie stürmten Wahllokale und konfiszierten Urnen und Wahlunterlagen. Zwischen den Beamten und Wählern kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Puigdemont hatte mehrfach eine internationale Vermittlung in dem Streit mit Madrid gefordert, dies lehnt Rajoy jedoch strikt ab. Der Regionalpräsident sieht sich durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestätigt, in dem 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt hatten. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

(APA/Reuters)