UNO: Syriens Regime lässt Menschen absichtlich aushungern

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat weist auf die dramatische Lage der Bevölkerung in der Region Ost-Ghouta hin. Die UNO wirft Syrien zudem den Einsatz von Giftgas vor.

Das syrische Regime könnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Vielen Syrern fehlt es an Essen.
Das syrische Regime könnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Vielen Syrern fehlt es an Essen.
Das syrische Regime könnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Vielen Syrern fehlt es an Essen. – APA/AFP/AMER ALMOHIBANY

Syrien begeht im Kampf gegen Aufständische nach UN-Angaben womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Ich erinnere alle Seiten daran, dass das absichtliche Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung die internationalen humanitären Gesetze verletzt und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder ein Kriegsverbrechen sein könnte", teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Freitag in Genf mit.

Er bezog sich auf die verheerende Situation der mindestens 350.000 Menschen der Region Ost-Ghouta östlich von Damaskus, die seit vier Jahren von Regierungstruppen belagert wird. Zwischen Jänner und September habe die Regierung drei Viertel aller Gesuche, die eingeschlossenen Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen, abgelehnt. Zuletzt erreichte Ende September ein UN-Konvoi das Gebiet. Seid verwies auf Bilder schwer unterernährter Kinder aus dem Gebiet. Er sprach von einer "Schandtat". In Ost-Ghouta behinderten aber auch Aufständische die Arbeit humanitärer Helfer.

Zusätzlich wirft die UNO der syrischen Regierung in einem Untersuchungsbericht vor, im April Giftgas gegen die von der Opposition gehaltene Stadt Chan Scheichun eingesetzt zu haben. Durch den Angriff mit dem Nervengift Sarin seien Dutzende Menschen getötet worden, heißt es in dem am Donnerstag übergebenen Bericht, den das gemeinsame Untersuchungsteam JIM der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen erstellt hat. 

Russland kritisiert UN-Bericht als voreingenommen

Die syrische Regierung hat wiederholt bestritten, in dem seit mehr als sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg Chemiewaffen einzusetzen. Syrien hatte 2013 einer von Russland und den USA mit ausgehandelten Vereinbarung zugestimmt, wonach es seine Chemiewaffen zerstört. Auch Russland zog den Bericht am Freitag in Zweifel. Es gebe "logische Fehler, dubiose Zeugen und unbestätigte Beweise", sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Russland als Verbündeter der syrischen Regierung sieht die Schuld bei der Opposition. Vor allem ist Moskau verärgert über die USA, die als Vergeltung für den Chemie-Attacke am 7. Mai eine syrische Luftwaffenbasis beschossen haben. Rjabkow nannte die Untersuchung des JIM voreingenommen. 

Dem JIM-Bericht zufolge hat zudem die radikal-islamische IS-Miliz Senfgas in der syrischen Stadt Umm Hausch im September 2016 eingesetzt. "Der anhaltende Einsatz von Chemie-Waffen, auch von nicht-staatlichen Akteuren, ist zutiefst beunruhigend", heißt es in dem Bericht. Sollte der Einsatz trotz des Verbotes durch die internationale Gemeinschaft nicht sofort gestoppt werden, würden sich andere Akteure ermutigt sehen, Chemiewaffen zu benutzen, weil sie keine Konsequenzen befürchteten.

(APA/dpa)

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