Sessions: Zu wenig Fakten für Clinton Sonderermittler

Justizminister Jeff Sessions sieht nicht genügend Indizien, um einen Sonderermittler für Hillary Clinton einzusetzen - etwa wegen einer von Obama genehmigten Firmenübernahme.

Justizminister Jeff Sessions (re.) in einer Pause des Hearings vor dem Justiz-Ausschuss des Senats in Washington.
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Justizminister Jeff Sessions (re.) in einer Pause des Hearings vor dem Justiz-Ausschuss des Senats in Washington.
Justizminister Jeff Sessions (re.) in einer Pause des Hearings vor dem Justiz-Ausschuss des Senats in Washington. – APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der früheren Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. "Manchmal muss man einfach die Fakten studieren", sagte Sessions am Dienstag vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington.

Der bloße Anschein sei nicht ausreichend, um einen Sonderermittler zu etablieren. Dafür sei eine gewisse Faktenbasis notwendig. Zuvor waren vor allem seitens der Republikaner von Präsident Donald Trump sowie Trump-treuer, konservativer Medien Rufe laut geworden, neben dem Sonderermittler Robert Mueller für die Russland-Affäre einen zweiten Spezialermittler einzusetzen. Damit sollen vor allem Verfehlungen der in konservativen Kreisen extrem verhassten Hillary Clintons, sowohl in ihrer Zeit als Außenministerin als auch im Wahlkampf 2016 unter die Lupe genommen werden.

Präsident Donald Trump hatte zuletzt den Druck auf das Justizministerium erhöht, gegen seine frühere Wahlkampfrivalin Hillary Clinton vorzugehen. Der Präsident wie auch sein Justizminister stehen selbst wegen der Affäre um mutmaßliche russische Manipulationen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf unter massivem Druck. Die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau werden vom Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Dieser war von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, nachdem sich Sessions wegen seiner früheren Rolle in Trumps Wahlkampfteam in der Angelegenheit für befangen erklärt hatte.

Firmenverkauf im Fokus

In dem Maße, in dem Muellers Ermittlungen zuletzt an Fahrt gewonnen hatten, hatte Trump seine Forderungen nach einem Vorgehen des Justizministeriums gegen Clinton und die oppositionellen Demokraten verschärft. Es geht unter anderem um den Verkauf der kanadischen Firma Uranium One an den russischen Staatskonzern Rosatom zur Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Rosatom erlangte dadurch die Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände.

Obama genehmigte den Deal im Jahr 2010 - also zu einem Zeitpunkt, als Hillary Clinton Außenministerin war. Zuvor hatte Uranium One die von ihrem Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, gegründete Stiftung mit mehreren Spenden bedacht.

"Jeder fragt sich, warum das Justizministerium (und FBI) nicht all der Unehrlichkeit nachgeht, die sich bei der schurkenhaften Hillary und den Demokraten abspielt", schrieb Trump Anfang November im Kurzbotschaftendienst Twitter. Damit erhöhte er den Druck auf Sessions, der bei ihm ohnehin einen schweren Stand hat.

Der Präsident hatte sich tief frustriert darüber gezeigt, dass sich der Minister in den Untersuchungen zu russischen Wahlkampfeingriffen für befangen erklärt hatte. Aus seiner Sicht ermöglichte Sessions damit unnötigerweise die Einsetzung von Sonderermittler Mueller. Über eine Absetzung des Justizministers wird in Washington immer wieder spekuliert.

Kritik an präsidentiellem Druck auf Justiz

Der von Trump ausgeübte Druck auf Sessions, gegen den politischen Gegner vorzugehen, wird aber nicht nur von den Demokraten und Trump-kritischen Medien als unerhörter Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gesehen. Der Präsident untergrabe so das Justizwesen und "beschädigt das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unsere Senatoren", sagte der republikanische Senator Bob Corker, der mit Trump gebrochen hat.

Während des Wahlkampfs hatte Trump immer wieder gesagt, er wolle Hillary Clinton ins Gefängnis werfen. "Sperrt sie ein!" riefen Trump-Fans mit Inbrunst bei seinen Wahlkampfveranstaltungen.

(APA/AFP)

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