Slowenien bereitet Gesetze vor, um Entscheidungen eines Schiedsgericht über die Bucht von Piran umzusetzen. Kroatien erkennt die Entscheidung nicht an. Nun will die EU vermitteln.
In Slowenien setzen sich mit der Verabschiedung eines Gesetzespakets die Vorbereitungen für die Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs zum Grenzverlauf mit Kroatien fort, während das Nachbarland das Urteil nach wie vor nicht anerkennt. Nun soll die EU-Kommission eine Umsetzung des Schiedsspruchs vermitteln.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vize Frans Timmermans beauftragt, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, damit der Schiedsspruch umgesetzt werden kann, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA am heutigen Montag aus Brüssel. Timmermans soll noch vor Jahresende beide Länder besuchen.
Unterdessen beschloss das slowenische Parlament ein Gesetzespaket zur Umsetzung des Schiedsspruchs. Vier Gesetze wurden am Montag in einem Eilverfahren angenommen, um die nötige rechtliche Grundlage rechtzeitig vorzubereiten. Die sechsmonatige Frist, in der Slowenien und Kroatien ihre Gesetzlage auf die Umsetzung des Schiedsspruchs vorbereiten sollen, läuft am 29. Dezember aus.
Kroatien will wieder bilateral verhandeln
Kroatien lehnt das Urteil das internationalen Schiedsgerichts jedoch komplett ab und fühlt sich auch nicht auf die Fristen gebunden. Stattdessen will Zagreb erneut bilateral über die Grenzfrage verhandeln, was wiederum für Ljubljana nicht infrage kommt. Der Schiedsspruch erkennt Slowenien einen Großteil der Adria-Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern zu. An Land profitiert Kroatien von Verschiebungen im Vergleich zum Status Quo.
Der kroatische Premier Andrej Plenkovic bezeichnete die Verabschiedung des slowenischen Gesetzespakets als innere Angelegenheit des Nachbarlandes. "Das Wichtigste ist, dass es keine einseitigen Handlungen gibt. Was Slowenien intern vorbereitet, ist dessen Angelegenheit. Ohne Konsens beider Länder, kann es nicht zu einer Vereinbarung über den Grenzverlauf in der Praxis kommen", sagte der kroatische Premier laut Nachrichtenagentur STA am Rande des China-Mittel-Osteuropa-Gipfel in Budapest.
Ein Treffen verzögert sich
Der offizielle Dialog zwischen den Nachbarländern war im September jäh abgebrochen; Sloweniens Premier Miro Cerar hatte ein Treffen mit Plenkovic abgesagt, nachdem dieser bei der UNO-Generalversammlung den Schiedsspruch für nichtig erklärt hatte. Allerdings laufen die Vorbereitungen für das Treffen weiter. Plenkovic erwartet seinen slowenischen Amtskollegen noch vor Ende Dezember in Zagreb.
"Wir müssen an einem Tisch zusammenkommen, sehen, welche Punkte fest definiert sind und wo wir noch Spielraum haben", sagte Plenkovic mit Blick auf die Grenze in der Piran-Bucht nach Angaben des Senders N1. Aus Sicht Sloweniens ist die Seegrenze ein abgeschlossenes Thema, weil der Schiedsspruch eindeutig ist. Spielraum gibt es bei der Landgrenze, weil das Schiedsgericht die beiden Seiten in einigen Teilen des Urteils dazu aufgefordert hat, gemeinsame Lösungen zu finden. Außerdem können Ljubljana und Zagreb einvernehmlich andere Lösungen vereinbaren, was aber angesichts des seit über zwei Jahrzehnten andauernden Streits als illusorisch gilt.
(APA)
