Schulz will bis 2025 "Vereinigte Staaten von Europa"

Der SPD-Chef gibt sich auf dem Parteitag kämpferisch: Er wirbt für ein starkes Europa. Zugleich muss er die skeptische Parteibasis von einer Regierungsbildung mit der Union überzeugen.

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Für Schulz steht am SPD-Parteitag eine Wahl um den Parteivorsitz an. – APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

SPD-Chef Martin Schulz begann den Parteitag der SPD mit einer europapolitischen Kampfansage: Er hat zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgerufen. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Schulz am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor 600 Delegierten. Die SPD müsse sich als politische Kraft erweisen, die fähig sei, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern. Vieles davon sei nicht im Bundestag oder Kanzleramt machbar. "Deshalb müssen wir Europa stärken. Weil es Europa ist, das in der Globalisierung Regeln durchsetzen kann."

Der SPD-Chef rief zu Investitionen in Europa auf und plädierte für einen europäischen Finanzminister. "Wir brauchen kein europäisches Spardiktat, aber Investitionen in ein Eurozonenbudget." Nötig sei ein europäischer Finanzminister, der den Unterbietungswettbewerb bei der Steuerpolitik eindämme und der Steuerflucht ein Ende bereite. "Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, um das Lohndumping zu beenden."

Schulz wirbt für "ergebnisoffene Gespräche"

Auch im Hinblick auf die möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union gab sich Schulz kämpferisch und stellte einige Forderungen: So müsse sich die SPD darum kümmern, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt blieben, sachgrundlose Befristungen abgeschafft würden und prekäre Beschäftigung eingedämmt werde. Notwendig sei auch ein Umsteuern in der Umweltpolitik. Die Klimaziele könnten nur erreicht werden mit einem Ende der Kohleverstromung. In der Flüchtlingspolitik forderte Schulz ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen geregelt nach Deutschland kommen könnten. Es brauche auch mehr Integrationsangebote.

Zugleich warb er für "ergebnisoffene Gespräche" mit der deutschen Christdemokratie. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er am Donnerstag. In der SPD ist die Neuauflage einer Großen Koalition mit CDU/CSU nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September hochumstritten. Der Parteitag sollte am Nachmittag darüber entscheiden, ob es Gespräche geben wird. 

Schulz warnte davor, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von vornherein auszuschließen. Er warb für einen Beschluss, "der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offenhält". Er stellte sich damit gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken, sich auf ein Nein zu einer Großen Koalition festzulegen.

(APA/Reuters/dpa/AFP)

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