Russland: Syrien "komplett befreit" von IS

Russland habe das Ziel seines Einsatzes in Syrien, die Terrormiliz Islamischer Staat zurückzudrängen, erfüllt, gab das russische Militär bekannt. Die USA sind jedoch skeptisch: Sie setzen ihren Einsatz fort.

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Eine Frau betet, nachdem sie von der IS-Herrschaft in der Stadt Raqqa befreit wurde. – REUTERS/Erik De Castro/File Photo

Das russische Militär gab am Donnerstag bekannt, die Terrormiliz Islamischer Staat aus Syrien vertrieben zu haben. Damit habe sie das Ziel ihres Einsatzes erfüllt. Das syrische Territorium sei "komplett befreit" vom IS, verkündete das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Im Land gebe es keine Siedlungen mehr, die unter Kontrolle des IS seien. Russland werde sich nun auf die Einhaltung von Waffenruhen und den Erhalt eines "friedlichen Lebens" konzentrieren.

Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagt, der IS halte nur noch drei Prozent des Gebiets in Syrien. Das US-Verteidigungsministerium zog die Erfolgsmeldungen sehr zum Ärger Moskaus in Zweifel. Die US-geführte Koalition werde ihre Angriffe auf den IS fortsetzen, teilte das Pentagon mit. Russland griff seit Ende September 2015 vor allem mit Luftangriffen aufseiten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad in den syrischen Bürgerkrieg ein.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte schon am Donnerstag verkündet, dass der IS an beiden Ufern des Euphrats besiegt sei. Die Militäroperationen in dem Gebiet gingen zu Ende. Jetzt werde der Fokus auf den politischen Prozess gelegt, der letztlich zu Präsidenten- und Parlamentswahlen führen werde, erklärte der Präsident am Mittwoch.

Putin plant die Nachkriegsordnung

"Natürlich kann es noch einzelne Widerstandsnester geben, aber die Arbeit des Militärs auf dieser Ebene und in diesem Territorium ist beendet, indem die Terroristen komplett in die Flucht geschlagen wurden", erklärte Putin. Wichtig sei nun die Schaffung eines Syrischen Volkskongresses. Russland hat angeboten, Gastgeber einer solchen Friedensversammlung zu sein, die den Weg zu einer neuen Verfassung und dann zu Wahlen frei machen soll.

Moskau hatte Anfang Dezember die Vertreter des Irans und der Türkei zu einem Gipfel nach Sotschi geladen, um dort über die Eckpunkte einer Nachkriegsordnung zu verhandeln. Die erfolglosen Genfer Gespräche von UN-Vermittler Staffan di Mistura wurden dazu eigens eine Woche lang unterbrochen.

Dank der russischen und der iranischen Militärhilfe konnte Machthaber Bashar al-Assad seine Macht stabilisieren und darf hoffen, weiterhin eine Rolle im künftigen Syrien spielen zu können. Putin lässt sich diesbezüglich nicht in die Karten schauen. Fest steht: Die russischen Luftangriffe haben den Verlauf des Krieges geändert. Der Kreml hat die Rolle des internationalen Vermittlers an sich gerissen und die USA an den Rand gedrängt. Bei der Umsetzung der Nachkriegsordnung werden seine Prinzipien eine Rolle spielen: die Beachtung der russischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, das größtmögliche Festhalten am politischen Status quo, die flächendeckende Marginalisierung der unterschiedlichen Gegner Assads, die Minimierung des US-Einflusses. Da passte es ins Bild, dass Assad Putin bat, weiterhin keine „äußeren Spieler“ zuzulassen.

Opposition fordert Rücktritt Assads

Unter diesen Vorzeichen will die syrische Regierung am Sonntag zu den UNO-Friedensgesprächen nach Genf zurückkehren. Die Verhandlungen in Genf waren am Dienstag ohne die Regierung fortgesetzt worden. Die achte Gesprächsrunde zur Beendigung des jahrelangen Bürgerkriegs hatte am 28. November begonnen. Da die Opposition weiter auf dem Rückzug des syrischen Machthabers Bashar al-Assad beharrte, ließ der Verhandlungsführer der Regierung, Bashar al-Jaafari, am Freitag offen, ob er weiter an den Gesprächen teilnehmen werde.

Die Regierung befindet sich in einer Position der Stärke, seitdem sie mit der Unterstützung Russlands und des Iran Aleppo und andere große Städte des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat. Obwohl die Opposition nur noch wenige Gebiete im Land kontrolliert, fordert sie weiter den Rücktritt Assads als Bedingung für die Bildung einer Übergangsregierung. Die Regierung in Damaskus lehnt Zugeständnisse in dieser Frage kategorisch ab.

(APA/Reuters/red.)

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