Vereinigte Staaten von Europa: "Das ist Tagträumerei"

Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Pläne von SPD-Chef Schulz für nicht umsetzbar. Das sagt er im Interview der "Presse": Seine Skepsis hat auch mit Österreich zu tun. Auf Macron Reformpläne müsse eine neue Regierung aber antworten - und zwar "spätestens bis Ostern".

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Cem Özdemir – (c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir hält den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ für nicht umsetzbar. "Das ist Tagträumerei, wo es anzupacken gilt“, sagte Özdemir in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“. Dennn müsse „immer von den Mitgliedsländern ausgehen, wie sie tatsächlich existieren“, erklärte Ödzemir. Die Visegrádstaaten seien „nicht unbedingt enthusiastisch, was die Vertiefung der Europäischen Union angeht“. Auch in Österreich könnte es künftig "eine Regierungskoalition" geben, die nicht „besonders vertiefungswillig in der EU-Frage" scheint, sagte der Grünen-Chef mit Blick auf ÖVP und FPÖ.

Anstatt über einen Verfassungsvertrag für 2025 zu spekulieren, drängte Özdemir darauf, sofort EU-Reformen in Angriff zu nehmen: „Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach.“ Die Bundesregierung, „wer auch immer sie dann bildet“, müsse nun schnellstmöglich auf die Vorschläge von EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker und Frankreichs Emmanuel Macron antworten und zwar "spätestens bis Ostern".

SPD-Chef Schulz hatte auf dem Parteitag für einen europäischen Verfassungskonvent plädiert, der einen Verfassungsvertrag erarbeiten sollte. Wer dem Ergebnis nicht zustimme, solle automatisch aus der EU ausscheiden, erklärte Schulz.  "Solche Drohungen sind gefährlich“, sagte Özdemir. Die EU sei ohnehin ein fragiles Gebilde. Er hege jedoch Sympathien für ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten: „Das langsamste Mitglied sollte nicht das Tempo in der EU bestimmen."

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