Nach zwei Krisenjahren begeistert sich die CSU bei ihrem Parteitag wieder für die CDU-Chefin – ein Teil der Delegierten bleibt indessen sitzen und fällt nicht ins Klatschen ein.
Nürnberg. Die Delegiertenreihen waren eher noch dünn besetzt, als am Freitagmittag der CSU-Parteitag in Nürnberg begann. Vorn drehte sich für die Medienvertreter alles um die offenbar entscheidende Frage: Sitzen sie tatsächlich direkt nebeneinander, die beiden CSU-Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder? Wie gehen sie miteinander um? Lächeln sie? Kurz: Wie ist die Stimmung?
Professionell friedlich, so der erste Eindruck. „Die zwei Stärksten müssen zusammenhalten“, hatte Markus Söder beim Betreten der Messehalle gesagt. Und so geschah es, auch wenn er und Seehofer getrennt einmarschierten.
Neue Harmonie
Und dann, drei Stunden später, der Gipfel der neuen Harmonie: Angela Merkel kommt. Zwei Parteitage, nachdem Horst Seehofer sie auf offener Bühne abgekanzelt hat, und trotz der immer noch beträchtlichen Proteste an der CSU-Basis gegen ihre Flüchtlingspolitik traut sich die CDU-Vorsitzende wieder zur bayerischen Schwesterpartei. Sie spielen auffallend laute Musik, als sie einzieht, vereinzelt sind Pfiffe zu hören. Und doch: Mit ihrem ersten Satz bricht Merkel das Eis. „Ob Sie's glauben oder nicht, ich freu mich richtig, heute wieder auf einem CSU-Parteitag zu seien“, sagt sie, und Beifall rauscht durch die Halle.
Der Applaus steigert sich im Lauf ihrer Rede, als Merkel die Einigkeit zwischen den Unionsparteien beschwört – angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage, angesichts der „auseinanderklaffenden sozialen Lebensverhältnisse in Deutschland“, angesichts der Integrationsaufgaben gegenüber Flüchtlingen. „Wir müssen neue Wege gehen“, sagt sie – in der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege. Merkel rührt an das soziale Gewissen der Christlich-Sozialen Union. Sie trifft den Ton, erst recht, als sie eine stärkere Sicherheit verspricht, bessere Polizei, mehr Recht und Gesetz. Die Delegierten sind offenbar begeistert.
Zum Verhältnis zwischen CDU und CSU sagt Merkel nur, dass es „nicht einfach war in den letzten beiden Jahren“. Und es werde auch weiter Reibereien geben, erklärt sie: „Das kann uns bereichern, das kann uns schwächen. Die Schwächung haben wir hinter uns.“ Also, auf nach vorn: „Es gibt viel zu tun.“ Und dann, tatsächlich: stehender Applaus für Angela Merkel. Eine deutliche Mehrheit steht auf, nur wenige bleiben sitzen.
Was die CSU betrifft und ihr Innenleben, so meint Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir haben uns einige Debatten geleistet in den letzten Wochen.“ Es sei ein „sehr interessantes Jahr“ gewesen für die Partei. Das war's dann auch schon an Rückblick auf die schweren Herbststürme, von denen die Partei durcheinandergewirbelt worden war. Kein Satz zum desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl – nur ein positiver: Scheuer selbst, als Koordinator des Wahlkampfs, sah sich vom Podium aus gelobt für die „spitzenmäßige Kampagne“. Klar: Die Ursache für die Niederlage lag ja in Berlin; insofern setzte die CSU in Nürnberg ihre Nichtanalyse ihres Wahldebakels fort.
Magische Marke
Scheuer sagte, jetzt wolle man „ge- und entschlossen durchstarten“ mit Kurs auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. Damit umriss er in einem Satz die gesamte Programmatik dieses Parteitags. Weitergehende Inhalte und mehr als gute Absichten hat die CSU diesmal nicht im Sinn; es gab vonseiten der Parteiführung nicht einmal einen Leitantrag. Die Etablierung der Doppelspitze aus Horst Seehofer als Parteichef und Markus Söder als designierter Ministerpräsident beherrscht alles.
Immerhin: In den Umfragen stieg die Zustimmung nach der Einigung auf die Machtteilung in München vor knapp zwei Wochen. Der Wert nähert sich wieder jener magischen Marke von 40 Prozent an. „Diese Marge müssen wir durchbrechen“, meinte Seehofer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2017)