Italien stellt sich auf den Wahlkampf ein

Die Neuwahl soll am 4. März stattfinden. In den Umfragen führt die Fünf-Sterne-Bewegung.

Regierungschef Gentiloni hält seine Jahresabschluss-Rede.
Regierungschef Gentiloni hält seine Jahresabschluss-Rede.
Regierungschef Gentiloni hält seine Jahresabschluss-Rede. – APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Rom. In Italien ist die fünfjährige Legislaturperiode zu Ende gegangen. Nach einer Unterredung mit dem italienischen Premier Paolo Gentiloni sowie mit den beiden Parlamentspräsidenten löste Präsident Sergio Mattarella das Parlament auf. Damit ist der Weg zu den Wahlen frei, als Termin wurde der 4. März fixiert.

Vor der Auflösung des Parlaments nahm Regierungschef Gentiloni in seiner Jahresabschluss-Rede am Mittwoch Bezug auf die häufigen Regierungswechsel in Italien: „Wir sollten das Thema der Instabilität nicht dramatisieren.“ Zwar solle sich das Land auf eine instabile Phase vorbereiten, die Regierungswechsel aber hätten die Entwicklung des Landes nicht behindert. Und: „Die Regierung wird regieren.“ Gentiloni selbst amtiert seit Dezember 2016. Seine Bilanz fällt positiv aus: Italien habe die akuteste Krise der Nachkriegszeit überwunden, was vor allem den Familien und Unternehmen zu verdanken sei.

In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorne. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi die meisten Mandate vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Ex-Premier Matteo Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter den Fünf-Sternen.

„Keine Ängste schüren“

Er wünsche sich einen Wahlkampf, in dem die Parteien keine Ängste schürten und Illusionen nährten, betonte Gentiloni. Seine Regierung werde auch nach der Auflösung des Parlaments im Amt bleiben. Zugleich werde er als Mitglied der Demokratischen Partei (PD) seinen Beitrag im Wahlkampf leisten. (APA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2017)

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