Neuer Premierminister baut Polens Regierung massiv um

Premier Mateusch Morawiecki spricht zu seinem umgebildeten Kabinett.
Premier Mateusch Morawiecki spricht zu seinem umgebildeten Kabinett.REUTERS
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Wichtige Posten werden neu besetzt. Premier Morawiecki trifft auf EU-Kommissionspräsident Juncker und hofft auf eine Entspannung der Beziehungen.

Zuerst musste die polnische Regierungschefin Beata Szydlo weichen, nun folgen einige wichtige Minister. Szydlos Nachfolger an der Spitze der Regierung, Mateusz Morawiecki, hat Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit und Digitales würden abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit.

Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz. Mit Teresa Czerwinska übernimmt eine Frau das Finanzministerium.

"Technische" Umbildung

Bei den entlassenen Ministern Macierewicz und Waszczykowski handelt es sich um zwei Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. In Warschau war zuvor eine "technische" Umbildung des Kabinetts angekündigt worden. Morawiecki war am 11. Dezember vereidigt worden.

Mit der Kabinettsumbildung will der neue Premier die angespannten Beziehungen zur EU wieder verbessern. Am Dienstagabend ist Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen. Die Kommission bekundete im Vorhinein ihre Bereitschaft zum Dialog. Ziel sei es, mit Morawiecki eine konstruktive Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag. Es sei "ein guter Start", dass er die Einladung von Juncker angenommen habe.

Nach Angaben der EU-Kommission ist das Treffen nur der Auftakt für weitere solche Begegnungen. An dem Abendessen zwischen Juncker und Morawiecki nimmt den Angaben zufolge auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teil, der für das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau zuständig ist.

"Nicht im Krieg gegen Polen"

Die EU-Kommission hatte im Dezember erstmals wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in Polen Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert, der Sanktionen wie einen Entzug der Stimmrechte ermöglicht. Hintergrund sind die Justizreformen der national-konservativen Regierung in Warschau, durch die die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sieht. Für einen Dialog hatte die EU-Kommission Warschau noch drei Monate Zeit gegeben, dann soll sich der EU-Ministerrat mit der Angelegenheit befassen.

Die EU-Kommission sei "nicht im Krieg gegen Polen", betonte ein Sprecher der EU-Behörde. Neben der Rechtsstaatlichkeit soll es bei dem Abendessen auch um eine Reihe anderer Themen gehen.

(APA/AFP/Reuters)

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