Kritik an Gudenus-Reise zu bosnisch-serbischem Präsidenten

FP-Klubobmann bekam an verfassungswidrigem Feiertag der bosnischen Serben Orden verliehen. Der internationale Beauftragte Inzko fordert von Österreich Respekt für Bosniens Souveränität. Außenministerin Kneissl will Vorfall nicht kommentieren.

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FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus – Reuters

Die Teilnahme von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus an den Feiern zum verfassungswidrigen bosnisch-serbischen Nationalfeiertag sorgt für Aufsehen. Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat den Respekt Österreichs für die Souveränität Bosnien und Herzegowinas eingefordert. „Österreich hat sich als wahrer Freund dieses Landes erwiesen und wird Bosnien und Herzegowina weiterhin unterstützen“, teilte der österreichische Spitzendiplomat Inzko der Austria Presse Agentur (APA) am Mittwoch mit. „In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Respekt für Bosnien und Herzegowina als souveränen Staat auszudrücken.“ Mit Blick auf die Aktivitäten des FPÖ-Politikers sagte Inko: „Es ist Sache eines jeden Politikers, bestmöglich abzuwägen, wohin er reist, wen er trifft oder welche Orden er annimmt."

Der internationale Bosnien-Beauftragte betonte, dass das bosnische Verfassungsgericht den 9. Jänner als Feiertag der Republika Srpska (Serbische Republik) schon drei Mal als verfassungswidrig eingestuft habe. An diesem Tag im Jahr 1992 hatten die bosnischen Serben die unter ihre Kontrolle gebrachten Gebiete offiziell zusammengeschlossen. Der langjährige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic, wurde 2016 vom Haager Tribunal wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Haft verurteilt. Niemand sei dagegen, dass die Serbenrepublik ihren eigenen Feiertag habe, sagte Inzko. „Wir erwarten nur, dass dieser im Einklang mit dem rechtlichen Rahmen organisiert wird, einschließlich der entsprechenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina.“

"Keine Reise als Regierungsmitglied"

Außenministerin Karin Kneissl, die auf Vorschlag der FPÖ ihr Amt erhalten hat, wollte die Reise von FPÖ-Klubobmann Gudenus nicht kommentieren. Die Außenministerin kommentiere generell keine Auslandsreisen von Parlamentariern und Klubobleuten, sagte ihre Sprecherin Elisabeth Hechenleitner am Mittwoch zur APA. Hechenleitner war vor ihrer Tätigkeit bei Kneissl just die Sprecherin von Gudenus gewesen. „Die Außenministerin trennt da zwischen Legislative und Exekutive“, hieß es. Gudenus - obwohl Klubobmann der Regierungspartei FPÖ - sei „kein Vertreter der Regierung“, seine Reise habe er nicht als Regierungsmitglied unternommen, so die Sprecherin.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der an der Feier nicht teilnahm, bekam einen Orden. Die Ehrung erfolge für „besondere Verdienste bei der Förderung und Festigung der Zusammenarbeit und der politischen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska sowie für einen außerordentlichen Beitrag von breiterer Bedeutung zur Zustimmung und Nachkriegsentwicklung der Republika Srpska“, teilte der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik auf seiner Internetseite mit. Mit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 wurde die Republika Srpska offiziell zu einem der beiden Landesteile des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina. Ihr Präsident Dodik droht jedoch seit Jahren mit einer Abspaltung des Gebietes.

"Unterstützung separatistischer Bewegungen"

Scharfe Kritik an Gudenus und Strache kam am Mittwoch von der Liste Pilz und den NEOS. Die Liste Pilz sprach von einem „Skandal“. Die Reise des FPÖ-Klubobmanns sei „ein klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, laut einer Aussendung. „Österreich macht sich damit außenpolitisch unglaubwürdig.“ Die FPÖ arbeite damit gegen das gemeinsame Regierungsprogramm, denn darin habe sich die Regierung klar dazu bekannt, ihren Beitrag zur Stabilität am Westbalkan zu leisten, so Zadic. 

Die NEOS richteten an Strache die Frage: „Herr Vizekanzler, sind Sie jetzt ein Nachtwolf, oder was?“ Die Partei spielte damit auf die Tatsache an, dass auch Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ am Dienstag mit einem Orden der Republika Srpska ausgezeichnet worden waren. Die Partei kritisierte außerdem, dass der Orden von Dodik verleihen wurde, der den Genozid an mehr als 8.000 bosnischen Muslimen im Jahre 1995 in Srebrenica leugne. Die NEOS kündigten eine Anfrage an, nach welchen Kriterien Strache künftig Auszeichnungen anzunehmen gedenke.

(APA/red.)

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