EU-Außenminister rufen die USA auf, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Am Freitag könnte der US-Präsident Wirtschaftsblockaden gegen das Land verschärfen.
Die wichtigsten EU-Außenpolitiker rufen die USA auf, am Iran-Atomabkommen festzuhalten. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass der Iran das Atomabkommen nicht umsetze, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. "So lange dass nicht der Fall ist, gibt es auch keinen Grund, die Konsequenzen, nämlich den Abbau der Atom-bezogenen Sanktionen, infrage zu stellen." Ähnlich äußerte sich sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian: "Die Vereinbarung ist äußerst wichtig und alternativlos."
Der Kompromiss steht wegen der Dauerkritik von US-Präsident Donald Trump auf der Kippe. Voraussichtlich am Freitag könnte sich die Situation verschärfen, da Trump im Vertrag zugesicherte Erleichterungen aufheben und etwa die Ölexporte des Iran blockieren könnte. Berater drängen den Präsidenten, nicht in diese Richtung zu gehen. Doch schwankt er noch. Mit einem Verbot von Ölausfuhren wäre das Abkommen nach Einschätzung einiger Diplomaten de facto tot.
Iran soll von Sanktionslockerungen profitieren
Deshalb unternahmen die EU-Politiker einen Last-Minute-Versuch, um die Kritik zu zerstreuen. In Brüssel traf sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini deshalb mit Gabriel, den Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien und dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Gabriel unterstrich nach der Zusammenkunft die Bedeutung des Abkommens über den Iran hinaus. Es sei ein wichtiges Signal an die Welt, dass es auf diplomatischem Wege möglich sei, die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern, sagte der SPD-Politiker. Dies gelte insbesondere in einer Zeit, in der andere Länder versuchen, Atombomben zu entwickeln. Er spielte damit auf Nordkorea an.
Gleichzeitig soll Teheran nach Gabriels Wunsch stärker von der Lockerung der Sanktionen profitieren. "Wir wollen für den Iran eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als Gegenleistung dafür, dass das Land auf Nuklearwaffen verzichtet", sagte Gabriel. Darüber hinaus habe man sich mit Sarif geeinigt, künftig auch über die Rolle des Irans in der Region zu sprechen, angefangen bei der katastrophalen Lage im Jemen über den Libanon und Syrien, sagte er. In den Ländern unterstützt der Iran bewaffnete radikale Gruppen.
Das Atom-Abkommen wurde 2015 geschlossen. Der Iran verpflichtet sich darin dazu, sein Atomprogramm stark zu drosseln. Internationale Aufseher sollen das kontrollieren. Im Gegenzug hat sich der Westen verpflichtet, die harten Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu lockern.
(APA/Reuters)
