Union und SPD einigen sich in dem Papier zum Start der Koalitionsverhandlungen auf eine "Obergrenze". Sie soll 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.
Nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen gelang den Chefverhandlern von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen der Durchbruch. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz und die Fraktionschefs der drei Parteien einigten sich auf ein 28-seitiges Papier für den Start der Koalitionsverhandlungen. Unter anderem wollen sie dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.
Union und SPD wollen aber auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, heißt es in einem Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen.
Zudem soll es keine Steuererhöhungen geben. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume bis 2021 veranschlagen die Verhandler auf rund 46 Milliarden Euro. Diese sollen unter anderem genutzt werden, um den Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland, abzubauen. Entlastet werden sollen insbesondere untere und mittlere Einkommen.
Stärkung der Eurozone
Als weiteres Ziel geben die Sondierer in ihrem Papier Vollbeschäftigung an. Die Sozialabgaben wollen die drei Parteien im Falle einer Koalition unter der Marke von 40 Prozent stabilisieren. Um den Fachkräftemangel zu beheben, planen sie unter anderem ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Zudem haben sich die Parteien auf umfassende Reformen in EU und Eurozone geeinigt. CDU, CSU und SPD sind dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Dies wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig. Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Eurozone besser abzusichern. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren". Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird aber die nötige Solidarität in der EU betont.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
