Gesichtswahrender Iran-Kompromiss für Trump

Der US-Präsident lässt den Iran-Vertrag in Kraft, droht aber mit einem Aus im Mai und verhängt neue Sanktionen gegen Teheran. Zudem stellt er Forderungen nach Nachbesserungen an die europäischen Verbündeten.

Irans Außenminister Javad Zarif.
Irans Außenminister Javad Zarif.
Irans Außenminister Javad Zarif. – (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)

Washington. Der internationale Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms könnte schon in wenigen Monaten vor dem Aus stehen. US-Präsident Donald Trump verzichtete am Freitag zwar auf die sofortige Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran, die bei Inkrafttreten des Abkommens ausgesetzt worden waren. Gleichzeitig aber verhängte er neue Strafmaßnahmen gegen iranische Politiker und Einrichtungen, die zum Teil mit Menschenrechtsverletzungen bei den jüngsten Unruhen im Iran begründet wurden. Zudem forderte er Europa ultimativ bis Mai zu Nachbesserungen an dem Atomabkommen auf. Dies könnte das Ende des Vertrags bedeuten.

Per Gesetz ist Trump verpflichtet, alle vier Monate zu entscheiden, ob die bei Inkrafttreten des Atomdeals vor drei Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt werden sollen oder nicht. Zugleich muss der Präsident dem Kongress alle drei Monate berichten, ob sich Teheran an die Vorgaben des Abkommens hält, mit dem der Bau einer Atombombe verhindert werden soll. Im Oktober hatte sich Trump geweigert, die Vertragstreue des Iran zu bestätigen.

Gespaltene US-Regierung

Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und andere Realpolitiker in der Regierung argumentieren, der Iran-Vertrag zeige trotz aller Mängel durchaus Wirkung und sollte daher in Kraft bleiben. Iran-Gegner wie der Präsident selbst betonen dagegen, das Abkommen gebe den Mullahs die Möglichkeit, im Schutz des Vertrages neue Raketen zu bauen, eine aggressive Außenpolitik zu betreiben und womöglich insgeheim nach wie vor an der Atombombe zu arbeiten.

Am Freitag stellte die Administration nun ihr neues Paket zum Iran vor. Demnach werden die ausgesetzten Sanktionen vorerst weiterhin nicht angewandt; der Kauf von iranischem Öl bleibt beispielsweise erlaubt. Trump betonte aber, er verzichte zum letzten Mal auf die Rückkehr der Sanktionen, ein Schritt, der den Atomvertrag sprengen würde. Damit könnte Mitte Mai, wenn Trump die nächste derartige Entscheidung treffen muss, das Ende des Abkommens drohen. Gleichzeitig erließ die Trump-Regierung außerhalb des Rahmens des Atomvertrages neue Sanktionen gegen 14 Teheraner Regierungsvertreter und Institutionen.

Betroffen ist auch Sadek Laridschani, der Chef der iranischen Justiz und Bruder des Parlamentspräsidenten. Dies zeige, dass die US-Sanktionen die „Spitze des Regimes“ träfen, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Die europäischen Verbündeten sollen bis Mai zusätzlichen Maßnahmen zustimmen, um den Atomvertrag nachzubessern. Gespräche darüber liefen bereits, hieß es in Washington. Allerdings hatten europäische Staaten erst am Donnerstag an Trump appelliert, den Deal nicht anzutasten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron rief Amerikas Präsidenten sogar an, um die Forderung zu unterstreichen. Nachverhandlungen bergen das Risiko, dass der Iran von sich aus den Atomvertrag verlässt.

Bei einigen Regierungsvertretern in Washington entsteht der Eindruck, dass sich Amerikas Verbündete in Europa mit dem Iran zu gut verstehen. So wirkte das Treffen europäischer Politiker mit Irans Außenminister Dschawad Sarif in Brüssel auf US-Regierungsvertreter wie eine Demonstration antiamerikanischer Einigkeit. Die US-Regierung erhöht auch den Druck auf den Kongress. Dort sollen neue Regeln beschlossen werden, nach denen amerikanische Sanktionen automatisch greifen, wenn der Iran bestimmte Grenzen bei seinem Atomprogramm überschreitet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2018)

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