Berlin nimmt Trump-Entscheidung zu Iran-Atomabkommen "zur Kenntnis"

Deutschland werde sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten und das gemeinsame Vorgehen besprechen. Die Bundesregierung werde sich aber weiterhin "für die vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen".

Die deutsche Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran reagiert. "Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen (JCPoA) zur Kenntnis", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitagabend in Berlin.

Deutschland werde sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten und das gemeinsame Vorgehen besprechen. Die Bundesregierung werde sich aber weiterhin "für die vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen", fügte die Sprecherin hinzu.

Trump hatte zuvor angekündigt, dass er vorerst weiterhin nicht aus dem Abkommen aussteigen und die aufgehobenen US-Sanktionen zunächst weiter außer Kraft lassen will. Allerdings sei dies "das letzte Mal", dass Trump die Strafmaßnahmen suspendiert lasse, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Trump setzt Frist von 120 Tagen fest

Trump forderte zugleich die Europäer ultimativ auf, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe dem Atomabkommen damit eine "letzte Chance", erklärte Trump in Washington. Dessen "verheerende Lücken" müssten aber beseitigt werden. Sonst würden sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.

Der US-Präsident gab den Europäern eine Frist von 120 Tagen, um zu einer Einigung mit den USA über härtere Restriktionen gegen Teheran zu gelangen. Bis dahin muss Trump laut den in den USA geltenden Gesetzesvorgaben spätestens erneut entscheiden, ob er die im Rahmen des Atom-Abkommens aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft setzt oder nicht.

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland das Abkommen zur Beilegung des Streits um sein Atomprogramm geschlossen. Teheran erlaubte darin verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen und reduzierte seine Urananreicherung. Im Gegenzug hoben UNO, EU und USA die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf.

(APA/AFP)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Meistgekauft
      Kommentar zu Artikel:

      Berlin nimmt Trump-Entscheidung zu Iran-Atomabkommen "zur Kenntnis"

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.