Deutschland/Österreich: In der Flüchtlingskrise agierten sie als Rivalen. Doch von Verstimmung ist vor dem Besuch von Kanzler Kurz bei Merkel nichts zu spüren.
Wien/Berlin. Vor zwei Jahren noch lieferten sie einander ein Fernduell. Sebastian Kurz und Angela Merkel waren Widersacher während der Flüchtlingskrise. Der eine versuchte die Schließung der Balkanroute zu orchestrieren, die andere rang unermüdlich um ihre „europäische Lösung“: ein Abkommen mit der Türkei. In deutschen Fernsehshows war der damalige österreichische Außenminister ein gern gesehener Diskutant, der sich bereitwillig auf Kosten der deutschen Kanzlerin profilierte und für eine rigidere Flüchtlingspolitik eintrat. Er füllte ein Vakuum, das Merkel in Deutschland rechts der Mitte offen gelassen hatte.
Schon im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahlen im vergangenen Herbst war deshalb viel spekuliert worden, welche Spuren diese deutsch-österreichischen Reibereien hinterlassen würden. Doch am Wahlabend des 15. Oktober war Merkel dann eine der ersten, die Parteifreund Sebastian Kurz zum Sieg gratulierte. Die deutsche Kanzlerin mag ein langes Gedächtnis haben, vor allem aber ist sie Pragmatikerin.
Und so ließ die CDU-Kanzlerin dem neuen österreichischen Regierungschef vor dessen Besuch am Mittwoch in Berlin Rosen streuen. Merkel erwarte ihren Gast „freudig“, richtete ihr Regierungssprecher Steffen Seibert aus. Keine Spur von nachhaltiger Verstimmung oder schlechter Chemie zwischen Kurz und Merkel. Die bisherigen Treffen der beiden seien stets freundlich und interessant gewesen, erläuterte der ehemalige Fernsehjournalist Seibert. Und auch das Büro Kurz verbreitete gute Stimmung und warf die nachbarschaftliche Partnerschaftsrhetorik an.
Im Schloss bei Steinmeier
24 Stunden wird sich Kurz in Berlin aufhalten bis zum Tête-à-tête mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Donnerstag früh im Schloss Bellevue. Seinen wichtigsten Termin absolviert Kurz jedoch gleich zu Beginn. Am Mittwoch um Schlag 12 Uhr soll ihn Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Ungefähr eine Stunde hat man für das Gespräch anberaumt. Danach ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Im Mittelpunkt der Unterredung sollen Europafragen stehen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den Vorsitz in der EU. Seine erste bilaterale Reise hat ihn deshalb am Freitag nach Paris geführt, zum derzeitigen politischen Motor des Kontinents, zu Frankreich Staatspräsidenten Emmanuel Macron.
In Berlin soll es um die Zukunft der EU gehen. Kurz wird versuchen, die Schnittmengen mit Merkel auszuloten. In der Migrationsfrage ist die deutsche Kanzlerin längst lautlos auf einen härteren Kurs umgeschwenkt. Im Programm, das ihre Union in den Sondierungsgesprächen mit der SPD vereinbart hat, findet sich nun auch eine Obergrenze, wenngleich sie nicht so genannt wird. Maximal 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr will Deutschland demnach aufnehmen. Im Verhältnis zur zehn mal niedrigeren Einwohnerzahl liegt das Limit in Österreich, das heuer 30.000 Asylwerber akzeptieren will, niedriger. Vergessen scheinen nun die Kritik und spöttischen Bemerkungen aus Berlin, als Österreichs Bundesregierung die Obergrenze Anfang 2016 einführte.
Abendessen mit Ursula von der Leyen
Als gemeinsame österreichisch-deutsche Linie bieten sich Plädoyers für einen bessern Schutz der Außengrenze an. Was die Verteilung von Flüchtlingen anlangt, verfolgt Kurz mit Rücksicht auf die Visegrad-Staaten eine salopperen Kurs als Merkel. Die Zeiten, in denen Österreich deutschen Vorgaben nachplapperte, sind vorbei. Bei der Vertiefung der EU steht Österreich dort und da auf der Bremse. Subsidiarität ist die Losung der türkisblauen Regierung, Rückverlagerung von Agenden auf die lokale Ebene. Doch solche Schlagwörter sind geduldig, sie finden sich auch im Berliner rot-schwarzen Sondierungspakt.
Für mediale Aufmerksamkeit in Berlin ist gesorgt, nicht nur bei der Pressekonferenz mit Merkel. Am Abend sitzt Kurz fast eine Stunde lang der ARD-Interviewerin Sandra Meischberger gegenüber. Danach lädt der Axel-Springer-Verlag Kurz zu einem Abendessen. An der Tafel werden nicht nur Hausherr Matthias Döpfner und diverse Chefredakteure erwartet, sowie Vodafone-Manager Hannes Ametsreiter, Haribo-Eigentürmer Hans Guido Riegel und der Fußballtrainer Ralph Hasenhüttl, sondern auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Staatssekretär Jens Spahn, der kommender Mann in der CDU.
Mit beiden pflegt Kurz schon länger enge Kontakte, ebenso wie mit Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble, den er am Mittwochnachmittag gesondert trifft. „Hat sich Merkel schon bedankt?“, hat Schäuble den damaligen Außenminister Recherchen für das „Presse“-Buch „Flucht“ zufolge ein paar Wochen nach Schließung der Balkanroute gefragt, weil danach deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Die deutsche Bundeskanzlerin wird sich auch diesmal nicht bei Kurz bedanken. (cu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2018)
