Neun Monate vor der Landtagswahl stellt sich die CSU neu auf. Als erstes wirft sie Millionen von Euro unters Volk.
Kloster Banz. Tausende neuer Wohnungen, vom Freistaat gebaut, Eigenheimzulagen für Familien und ein Baukindergeld obendrauf; ein eigenes Landes-Pflegegeld, ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, noch 1000 Polizisten mehr; eine eigene Grenzpolizei, der Verzicht auf Bürgerbeiträge zum Ausbau kommunaler Straßen: Hält man Markus Söder vor, all die Wohltaten, die er da ankündigt, würden locker einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen, dann nickt der künftige Ministerpräsident mit dem Kopf. „Das können wir alles sehr bequem finanzieren“, sagt er dann und spricht von fünf Milliarden Euro Rücklagen, zuzüglich nicht genutzter Privatisierungserlöse.
„Näher am Menschen sein“, das neue CSU-Motto neun Monate vor der Landtagswahl, lässt man sich einiges kosten. An der kompletten Rückzahlung der Staatsschulden bis 2030 will Bayern dennoch festhalten. Einen „Aufbruch darstellen“, das war Söders Absicht bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, und zusammen mit Fraktionschef Thomas Kreuzer hält er das Unternehmen für gelungen. Jetzt muss nur noch Ministerpräsident Horst Seehofer, wie versprochen, seinen Stuhl räumen. „Irgendwann, im März irgendwann . . .“, stöhnt Söder, sichtlich genervt davon, dass er den genauen Termin für die Amtsübergabe noch immer nicht kennt.
Dreieinhalb Tage Banz: Nach dem Treffen ihrer Bundestagsgruppe in Kloster Seeon vor zehn Tagen war das nun schon die zweite Klausurtagung der CSU zum Jahresauftakt. Sichtbar ist nun die neuartige Aufstellung, mit der die Partei in die Herausforderungen des Jahres geht. Parteichef Seehofer und der designierte Ministerpräsident Söder haben ihre Reiche entflochten: Söder war nicht beim Bundestagstreffen in Seeon, und in Banz hat er nun angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin werde er nicht mehr dabei sein: Bundespolitik ist Seehofers Aufgabe; Söder, ab nun Wahlkämpfer, will „Landespolitik pur“ machen und „bei den Menschen sein“.
Seehofer überließ Söder die Show
Seehofer wiederum war bei der Landtagsfraktion in Banz nur am Anfang zu Gast; den Rest der Show überließ er Söder. Söder wächst indessen in die neue Rolle hinein und nimmt seinen polemischen Ton hörbar zurück, während andere diese Aufgabe übernehmen – vor allem Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Bundestagstruppe. Im Gerangel um die künftige GroKo hat er Martin Schulz aufgefordert, den „Zwergenaufstand in der SPD“ zu beenden. Das kam nicht gut an, zumal Dobrindt hinter den Kulissen noch weit drastischer formuliert hat, dass selbst aus der Schwesterpartei CDU Kritik kam. Sogar Horst Seehofer sah sich zum Einschreiten genötigt.
Söder wiederum sprach davon, dass es zwischen ihm und Dobrindt keinerlei Dissens gebe. Das war zwar nicht exakt im Zusammenhang mit der großen Koalition in Berlin, aber dennoch ließ sich in Banz eine weitere neue Aufgabenverteilung in der CSU erkennen: Söder gibt in München den Staatsmann und Landesvater, der nicht einmal „Wahlkampf gegen Berlin“ machen will; das Grobe in der Bundeshauptstadt erledigt Dobrindt. So haben zwei langjährige Rivalen plötzlich zur Einigung gefunden, um die „Schlagkraft“ der CSU zu stärken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2018)
