US-Budgetstreit: Am Montag steht Washington still

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Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern scheitert in letzter Minute. Um die Bevölkerung nicht zu verärgern, sollen die Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden - und die Freiheitsstatue in New York offen bleiben.

Kurz vor zwei Uhr Nachts sah es so aus, als stünden Demokraten und Republikaner im US-Haushaltsstreit vor einer Einigung. Eine Stunde später aber hatte sich das Blatt gewendet: Auch am Montag steht die Behördenmaschinerie in den USA still - am ersten Arbeitstag seit Inkrafttreten des sogenannten "Shutdown" aber trifft der Zwangsstillstand die USA mit voller Wucht.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verschobt Sonntagabend eine für Mitternacht angesetzte Abstimmung auf Montag 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ). McConnell kündigte an, auch die von den Demokraten geforderte Legalisierung von illegalen Einwanderern vorantreiben zu wollen. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

Am Freitag um Mitternacht war der US-Bundesregierung das Geld ausgegangen, weil es bis dahin keinen Kompromiss für eine Anhebung der Schuldenobergrenze gab. So bleiben zu Wochenbeginn Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Die Weltraumbehörde Nasa macht bis auf einen Kernbereich dicht. Wer einen Waffenschein braucht, muss den "Shutdown" ebenso abwarten.

"Shutdown" kostet Staat 6,5 Milliarden Dollar

Etwa die Hälfte aller Staatsbediensteten muss Zwangsurlaub nehmen, das sind etwa 850 000 Menschen. Im Weißen Haus werden 1056 Mitarbeiter nach Hause geschickt, während 659 als "essenziell" gelten. Weiter arbeiten werden etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Post - Gehalt bekommen sie in dieser Zeit allerdings nicht.

Der Regierungsstillstand hat enorme Auswirkungen für die US-Wirtschaft: Der "Shutdown" kostet dem amerikanischen Staat pro Woche 6,5 Milliarden Dollar.

Die regierenden Republikaner wollten sich bemühen, die sicht- und spürbaren Auswirkungen des "Shutdown" für den Montag möglichst gering zu halten, um nicht zu viel Zorn der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Im demokratisch regierten New York kündigte Gouverneur Andrew Cuomo am Sonntag (Ortszeit) an, die am Wochenende geschlossene Freiheitsstatue wieder zu öffnen.

Der Bundesstaat New York werde die Kosten für den Betrieb der Statue und des Einwanderermuseums auf der daneben gelegenen Insel Ellis Island in Höhe von rund 65.000 Dollar (53.039,58 Euro) übernehmen, so der demokratische Gouverneur. "Die Freiheitsstatue ist ein Symbol von Freiheit und Chancen für alle, und es ist eine große Ungerechtigkeit, dass die Unfähigkeit dieser Regierung sie zum Schließen gebracht hat."

Republikanischer Unmut gegen Trump

Der Kompromiss, um den bis in letzter Minute gerungen wurde, sah offenbar eine Übergangsfinanzierung der Regierung für drei Wochen vor. Gleichzeitig sollte fest vereinbart werden, das Problem der "Dreamer" zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen.

Trump hatte im Herbst angekündigt, ihren Schutz aufzuheben. Am 5. März läuft die Frist ab, bis zu der der Kongress eine Lösung gefunden haben muss. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über die "Dreamer" gibt.

Bemerkenswert war, wie offen der prominente Republikaner Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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