Sri Lanka: Präsident schüchtert Herausforderer ein

Oppositionschef Fonseka wird in einem Hotel umstellt. Der Truppenaufmarsch sei "aus Sicherheitsgründen" erforderlich, erklären Regierungsvertreter. Kritiker werfen dem Präsidenten schon länger einen autoritären Stil vor.

(c) Reuters

Delhi/Colombo. Die Stimmung in Sri Lankas Hauptstadt Colombo ist nach dem angeblichen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa angespannt: Etwa 100Soldaten, manche Quellen sprechen von bis zu 400, haben ein Fünfsternehotel im Zentrum der Stadt umstellt. In dem Gebäude hält sich der Kandidat der Opposition mit seinem Wahlkampfteam auf, Ex-Armeechef Sarath Fonseka.

Der Truppenaufmarsch in der Hauptstadt sei „aus Sicherheitsgründen“ erforderlich, erklären Regierungsvertreter. Der Ex-General habe sich in dem Gebäude mit „hunderten schwer bewaffneten Deserteuren“ verschanzt. Sri Lankas Regime zeigt ihrem Herausforderer unmissverständlich, wer in Colombo das Sagen hat. Der Ex-Armeechef werde sich für „Anschuldigungen“ verantworten müssen, die er im Wahlkampf gemacht habe, sagte Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa, der Bruder des Präsidenten.

Fonseka ließ wissen, er bange um seine Sicherheit, zudem werde er das Ergebnis der Wahl anfechten. Staatlichen Medien zufolge hat Rajapaksa die Abstimmung mit 57,9Prozent der Stimmen gewonnen. Für Fonseka sollen demnach 40,15Prozent der Wähler gestimmt haben.

 

Medien unter Kontrolle

Die Konfrontation im Herzen der Hauptstadt Colombo ist exemplarisch für die Art und Weise, wie der Wahlkampf in den vergangenen Wochen geführt wurde. Bei mehr als 800Zusammenstößen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden teils schwer verletzt.

Der Wahlkampf drehte sich nicht um Sachfragen. Das Präsidentenlager attackierte Herausforderer Fonseka scharf und versuchte, ihn zu diskreditieren. Präsident Rajapaksa verglich seinen Herausforderer, dessen Truppen im Mai die Rebellen der „Befreiungstiger“ (LTTE) vernichtend geschlagen haben, gar mit einem Deserteur.

Kritiker werfen der Regierung zudem vor, sie habe staatliche Mittel für den Wahlkampf zweckentfremdet und staatliche Medien für ihre Zwecke missbraucht. Der Einsatz der Armee gegen das Lager des Oppositionskandidaten am Tag nach der Wahl unterstreicht, was manche seit Jahren bemängeln: dass Rajapaksa Sri Lanka in ein autoritäres Regime verwandelt hat. Im Sucher, Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2010)

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