Republikaner und Demokraten erzielten einen Kompromiss zur Abwendung einer Finanzkrise in Washington. Donald Trump war in die Verhandlungen im Kongress nicht eingebunden.
Wien/Washington. Mit einem Federstrich des Präsidenten im Oval Office, der großen, geschwungenen Signatur Donald Trumps, war der „Shutdown“ in der Nacht auf Dienstag nach nur drei Tagen beendet. Der Kongress, der Senat wie das Repräsentantenhaus, hatten zuvor eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar gebilligt. Dann könnte das Parteiengezänk um eine Anhebung der Schuldenobergrenze allerdings von Neuem beginnen.
Es war einer der kürzesten Finanzkrisen in der Geschichte Washingtons, und der Schaden hielt sich in Grenzen. Schon am Montag sperrten viele Museen und Nationalparks in den USA auf, so etwa die Freiheitsstatue und das Immigrationsmuseum auf Ellis Island in New York. Gestern kehrte der Arbeitsalltag auch in die Bürokratenburgen der US-Hauptstadt zurück.
Doch reichte die Haushaltskrise aus, um Donald Trump das Wochenende zum einjährigen Amtsjubiläum zu verderben, was er mit säuerlicher Miene quittierte. Er strich notgedrungen die Party im „Winter House“ Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida, wo er bei exklusiven Ticketpreisen von 100.000 Dollar schon Spenden für seine Wiederwahl im Jahr 2020 sammeln wollte.
Einem Trip zum Weltwirtschaftsforum nach Davos steht somit nichts im Wege – sofern ihn nicht die Wetterkapriolen im europäischen Winter noch aufhalten sollten. Am Freitag ist Trump als Schlussredner programmiert – als erster US-Präsident seit Bill Clinton vor 18 Jahren. Die hochrangige US-Delegation schließt auch Außenminister Rex Tillerson, Finanzminister Steven Mnuchin, Wirtschaftsminister Wilbur Ross sowie Berater und Schwiegersohn Jared Kushner ein.
In die Verhandlungen um einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten war der Präsident am Ende gar nicht mehr involviert. Die Demokraten waren über seinen Zickzack-Kurs konsterniert. Ihr Senatsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps Verhandlungstaktik als „Wackelpudding“. Er habe seine Meinung über Nacht oder auch nur nach wenigen Stunden geändert, so der Tenor der Opposition im Kongress.
Die Gespräche zwischen dem Präsidenten und den Demokraten waren zunächst an einer fixen Zusage für einen dauerhaften Status quo für die „Dreamer“, die in den USA geborenen Kinder illegaler Immigranten, gescheitert. Trump, der selbst ernannte „Dealmaker“ ließ eine Absprache platzen, die lautete: eine Regelung für die rund 800.000 „Dreamer“ gegen Finanzmittel für den Ausbau der Mauer an der mexikanischen Grenze – ein zentrales Wahlversprechen Trumps.
Einfluss eines Ideologen
Die „Washington Post“ hat den Schuldigen für den harten Kurs des Präsidenten rasch ausgemacht. Stephen Miller, ein enger Vertrauter des gefeuerten und inzwischen gänzlich in Ungnade gefallenen Ex-Chefstrategen Stephen Bannon, soll gegen einen Deal mit den Demokraten Stimmung gemacht haben. Der Redenschreiber ist – mit Bannon – verantwortlich für die harschen nationalistischen, immigrationsfeindlichen Töne im Weißen Haus. Gemeinsam schrieben sie Trumps Inaugurationsrede unter dem Motto „America First“. Miller gilt als Hardliner, als letzter strammer Ideologe im Weißen Haus.
Übers Wochenende wurden sich Chuck Schumer und Mitch McConnell, der von Trump mehrmals zerzauste Senatsführer der Republikaner, handelseins. Schumer – ein New Yorker Senator, der mit Trump einen zuweilen amikalen Umgang pflegt – überzeugte die Demokraten vom Kompromiss. Sie gaben ihre Zusage für einen Übergangshaushalt, pochen indes auf eine gesetzliche Regelung für das von Barack Obama initiierte „Dreamer“-Programm.
Sein Nachfolger hat es bereits einmal gutgeheißen. Nun will er es überprüfen, aber nur im Interesse des Landes zustimmen. Den Erfolg heftet sich Trump auf seine Federn. Die Demokraten seien endlich zur Besinnung gekommen, twitterte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2018)
