Wende in der US-Einwanderungspolitik: Präsident Donald Trump will Hunderttausenden jungen illegalen Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Im Gegenzug fordert er 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko.
Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Konkret sollen die sogenannten "Dreamer", die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Im Gegenzug soll das Vorgehen gegen neue Migranten verschärft werden, wie aus einem Plan hervorgeht, den das Weiße Haus in der Nacht auf Freitag vorstellte. Trump selbst will seinen Plan kommende Woche dem Kongress vorlegen.
Warum das Thema derzeit aktuell ist (und es zuletzt immer wieder seitens der "Dreamer" und ihrer Unterstützer Demonstrationen gab)? Weil die "Dreamer" nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens DACA vor der Abschiebung aus den USA geschützt sind. Fast 700.000 junge Einwanderer erhielten durch DACA die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben. Einschließlich der "Dreamer" leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA.
Abschaffung der Green-Card-Lotterie
Trump knüpft sein Vorhaben nun aber an eine Bedingung - genauer gesagt an sein zentrales Wahlversprechen: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Um diese umzusetzen, will der US-Präsident den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) im Budget bereitzustellen. Außerdem soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von "Betrug und Missbrauch" und diene "nicht den nationalen Interessen", erklärte das Weiße Haus. Weiters wird der Familiennachzug stark eingeschränkt: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder sollen nachziehen dürfen.
"Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Regierungsvertreter. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."
Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen um den US-Haushalt gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA lahm, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher. Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.
Empörte Demokraten und American Civil Liberties Union
Mehrere Demokraten äußerten sich empört auf das Vorhaben. Der Abgeordnete Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein "Lösegeld" für die Dreamers. Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamer als "Tauschobjekte" für einen "Angriff auf Einwanderer". Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, das von einem "hasserfüllten, fremdenfeindlichen" Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde auf ein Niveau gesenkt, wie wir es sei den Rassenquoten der 20er Jahre nicht gesehen haben", sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.
Der republikanische Senator Thom Tillis begrüßte dagegen den "realistischen Plan", der nach seiner Aussage auf einem Kompromiss zwischen den Führungen von Demokraten und Republikanern basiert.
(Red./AFP/APA)
