Ukrainischer Publizist stellt Asylantrag in Österreich

Igor Guschwa (43) ist Chef eines oppositionellen Internetportals und wegen seiner prorussischen Veröffentlichungen umstritten. Er hat um politisches Asyl in Österreich angesucht.

Auf Österreichs Asylbehörden kommt ein kontroverser Fall aus der Ukraine zu. Der ukrainische Journalist und Chefredakteur des oppositionellen Onlineportals „Strana.ua“, Igor Guschwa, hat um politisches Asyl in Österreich angesucht. Der 43-Jährige befindet sich in Wien.

Guschwa gibt an, in der Ukraine bedroht worden zu sein und aus Angst vor einem möglichen Attentat das Land verlassen zu haben. Für die Angriffe auf seine Person macht er Präsident Petro Poroschenko und andere Kiewer Regierungsvertreter verantwortlich. Österreich sei neutral und achte die Menschenrechte, erklärte er in einer Stellungnahme. Zudem befinde sich sein Rechtsberater, Andrej Portnow, in der österreichischen Hauptstadt. Portnow ist in der ukrainischen Politik kein Unbekannter: Er war von 2011 bis 2014 Vizeleiter der Präsidialadministration für Rechtssachen und ist als „Janukowitschs Jurist“ bekannt.

Guschwa arbeitete lange Jahre für die Tageszeitung „Segodnja“ („Heute“), die dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow und einstigem Förderer von Janukowitsch gehört. Seit 2016 leitet er das Internetportal „Strana.ua“, das kritische bis provokante Artikel über die prowestliche Regierung veröffentlicht und der Nachfolgepartei der Janukowitsch-Kräfte, dem Oppositionsblock, nahesteht. In der Ukraine wurde das Medium wiederholt wegen seiner prorussischen Positionen und nicht ausgewiesenen Werbeartikel für oppositionelle Politiker kritisiert.

Vorwurf der Erpressung

Im Juni 2017 wurde Guschwa festgenommen. Er soll einen Politiker mit kompromittierendem Material um 10.000 Dollar erpresst haben. Bald darauf wurde er gegen Kaution freigelassen. Im August führte der ukrainische Geheimdienst SBU eine Hausdurchsuchung in den Redaktionsräumen von „Strana.ua“ durch.

In der Ukraine wurde darüber spekuliert, dass Guschwa sich aus persönlichen Motiven nach Wien abgesetzt hat – um der Strafverfolgung zu entwischen. Guschwa, der von Wien aus weiter sein Medium leiten will, erklärte hingegen, in seiner Heimat keine Gerechtigkeit erwarten zu können. Fakt ist, dass Österreich bereits mehrfach Flucht- und Aufenthaltsort für Vertraute von Expräsident Janukowitsch war.

Auch die Zahl der Asylanträge ist wegen des Krieges im Donbass in letzter Zeit gestiegen. 2017 suchten 484 Bürger der Ukraine um Asyl an. Nur ein Prozent erhielt einen positiven Bescheid.

Fürsprecher Guschwas weisen darauf hin, dass schon einmal ein prorussischer Publizist Opfer eines Attentats wurde. Im April 2015 wurde Oles Busina erschossen. Die Verdächtigen stehen unter Hausarrest, der Fall ist noch nicht vor Gericht. Busina war früher ebenfalls für „Segodnja“ tätig gewesen.

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