Die Verhandlungen bogen am Montag in die Zielgerade ein. Die groben Linien stehen schon fest. Von Wirtschaft über Europa bis Bildung: Was ein Kabinett Merkel IV plant – im Überblick.
Wien/Berlin. Es war ein historischer Montag in Berlin: Die Mauer ist nun so lang verschwunden, wie sie zuvor gestanden ist, nämlich 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. CDU, CSU und SPD beschäftigt indes eine ganz andere Zahl: 134 Tage, so lang wie noch nie zuvor, war Europas größte Volkswirtschaft ohne gewählte Regierung, als die Verhandler von CDU, CSU und SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus verschwunden sind. Es war die Verlängerung in den Verhandlungen um eine Große Koalition (GroKo). Die Gespräche wollen die Parteien am Dienstag abschließen, die Verhandlungen waren am Montagabend noch vertagt worden.
Tags zuvor hatte es beim Kapitel Wohnen einen Durchbruch gegeben. Die Mietpreisbremse, die bisher kaum gebremst hat, wird nachjustiert. Und: Mehr als zwei Mrd. Euro sollen in den sozialen Wohnbau fließen. Beides sind SPD-Anliegen. Die Union bekommt ihr „Baukindergeld“, das Familien bei der Errichtung eines Eigenheims mit 1200 Euro pro Jahr und Kind unterstützen soll. Die prall gefüllten Staatskasse erweist sich wieder einmal als Schmiermittel. Aber es hakte bei Arbeitsrecht und Gesundheitspolitik. Das ist kein Zufall. Die SPD hatte ihrer Basis hier „Nachbesserungen“ versprochen. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll zumindest erschwert, Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten sollen teilweise angeglichen werden. Es ging auch ums Personal, etwa um die Frage, ob die SPD nach dem Finanzministerium greift. Dennoch sind die Grundzüge der Politik eines Kabinetts Merkel IV – so es dazu kommt – schon zu sehen. Ein Überblick.
