Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, begann das Finale für die Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Es soll heute zu einer Einigung kommen.
Zum Auftakt der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus, dem Hauptquartier der CDU, rief Angela Merkel alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf. "Jeder von uns wird noch schmerzhafte Kompromisse machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Sie brach eine Lanze für die Stabilität und verwies auf die Börsenssturz an der Wall Street: "Wir leben in unruhigen Zeiten."
Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass "wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können". Dieses Ziel dürfe man bei allen Details, um die es jetzt gehe, nicht aus den Augen verlieren. Merkel nannte drei Knackpunkte, um die es am Dienstag noch gehen werde: Gesundheit, Arbeitsmarkt und "internationale Verlässlichkeit".
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Dienstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, um in den letzten Streitthemen Einigung zu finden. Es wird erneut mit langen Verhandlungen gerechnet, die sich auch bis in den späten Abend oder die Nacht ziehen könnten. Union und SPD wollen die Gespräche aber auf jeden Fall abschließen.
"Längere Gespräche unzumutbar"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht nach eigenen Worten keine Möglichkeit, die Koalitionsverhandlungen über Dienstag hinaus zu verlängern. "Deswegen wissen wir, dass wir heute Nacht zu einer Einigung kommen müssen. Alles andere wäre auch für die Bürger unzumutbar", sagte er vor der Fortsetzung der Gespräche.
Scheuer fürchtet wegen der vergleichsweise langen Suche nach einer neuen Regierung einen wachsenden Frust in der Bevölkerung. "Wir sind jetzt in die Verlängerung gegangen. Auch das führt wieder zu Unverständnis, wenn man die ein oder andere Umfrage sieht." Trotzdem müsse seriös gearbeitet werden. Die künftige Regierung müsse stabil sein. "Das geht nur, wenn eine Vorklärung erzielt wird in den harten Themen."
"Die Nacht wird lang"
Zwar seien Fortschritte erzielt worden, fügte Scheuer hinzu. Er schränkte aber ein: "Trotzdem bleiben einige ganz große Themen." Man sei in der entscheidenden Phase. Der CSU-Politiker rechnet nach eigenen Worten nicht mit einem raschen Durchbruch: "Die Nacht wird lang."
Einer Insa-Umfrage für die "Bild" zufolge kommen Union und SPD nur noch auf 30,5 beziehungsweise 17 Prozent. Damit hätte das Bündnis rein arithmetisch keine Mehrheit mehr.
(AFP/DPA/AFP)