Koalitionsvertrag: Deutschland will mehr in EU-Haushalt einzahlen

Union und SPD setzen das Thema Europa prominent auf die Agenda ihrer nächsten Legislaturperiode. Deutschland solle die Zukunft der EU aktiv mitgestalten.

Schulz, Merkel und Seehofer
Schulz, Merkel und Seehofer
Schulz, Merkel und Seehofer – APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

CDU, CSU und SPD haben das Thema Europa ganz an den Anfang ihres Koalitionsvertrages gestellt. Man wolle "eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch" für die EU, heißt es auf den fünf Seiten zu diesem Thema. Sowohl an der Platzierung als auch den Formulierungen wird klar, dass die drei Parteien das Thema ernster nehmen wollen als frühere Regierungen. Dies liegt vor allem an den anstehenden Reformen in der Euro-Zone und an EU-Entscheidungen im Zuge des Brexit. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten das Thema bei den Sondierungen deshalb selbst bearbeitet und auch bei den Koalitionsverhandlungen ihre Hand auf dem Thema gehalten. "Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt", heißt es.

Union und SPD treffen in dem Text trotz manch unkonkret klingender Formulierung wichtige Vorentscheidungen. So befürworten die Parteien "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können". Im Klartext: Es soll einen Budget-Posten für Euro-Staaten geben, die in Notlage geraten.

Die Groko-Parteien stellen sich dabei zwischen die vorliegenden Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Denn angedeutet wird, dass dieses Geld Teil des EU-Haushaltes sein soll, wie Juncker dies will. Zugleich gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die SPD und CSU-Chef Horst Seehofer aber einen Schritt auf Macron zu, indem sie ein neues Investitionsinstrument nur für die Euro-Zone andeuten. Ohnehin wird die Zusammenarbeit mit Frankreich im ganzen Koalitionsvertrag sehr stark betont.

Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM geplant

Finanziell bedeutend sind noch zwei andere Punkte. So ist der Umbau des bisherigen Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds geplant. Dieser "sollte" Teil des EU-Vertrags werden. Die Formulierung lässt Spielraum bei den Verhandlungen in Brüssel zu, denn ein im EU-Recht verankerter EWF könnte das Zustimmungsverfahren für Kredite an notleidenden Staaten ändern, was Kritiker in FDP und Union fürchten. Denn im zwischenstaatlichen ESM kann der Bundestag die Ausgabe von Krediten verhindern. Allerdings wird gleichzeitig betont, dass "Risiko und Haftungsverantwortung" verbunden bleiben müssten. Zudem sollen die Rechte der nationalen Parlamente unberührt bleiben.

Nicht minder bedeutend ist der Satz: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." CDU, SPD und CSU legen sich damit fest, dass nach dem Brexit der EU-Etat nicht im Maße fehlender britischer Zahlungen geschrumpft werden soll. Der zahlenmäßig größte Nettozahler Deutschland will also mehr leisten. Wie das finanziert wird, steht in dem Sondierungspapier allerdings nicht: Der erwartete zusätzliche Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro ist vollständig für andere Themen verplant.

Neben dem Bekenntnis zu einer verstärken europäischen Sicherheitspolitik sind auch Festlegungen in anderen Bereichen wichtig. Beispielsweise soll gegen Lohn- und Steuerdumping vorgegangen werden. Ausdrücklich werden die US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon genannt. Bei den Unternehmenssteuern wird eine "gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern" angestrebt. Die Einführung einer "substantiellen Finanztransaktionssteuer" soll zum Abschluss gebracht werden.

Härtere Haltung gegenüber Osteuropa

Zudem wird in dem Koaltionspapier eine härtere Haltung gegenüber osteuropäischen Staaten angedeutet. Zum einen wird betont, dass der Zusammenhalt Europas auf "demokratischen und rechtstaatlichen Werten" beruhe, die vertieft werden müssten. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn über umstrittene Justiz- und Medienreformen. Allerdings ist ein Bekenntnis zur angestrebten engen Zusammenarbeit mit Polen im Koaltionsvertrag hinzugekommen. "Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren", heißt es in dem Papier.

Allerdings wird auch Solidarität in der Flüchtlingspolitik eingefordert - bei der sich etliche osteuropäische Länder weigern, Flüchtlinge entsprechend der EU-Verteilungsquote aufzunehmen. Unverhohlen wird in dem Koalitionspapier mit Konsequenzen gedroht: "Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten." Hintergrund ist hier die einsetzende Debatte über den nächsten EU-Finanzplan nach 2020. Dabei erhoffen sich vor allem osteuropäische Staaten wieder milliardenschwere Überweisungen der Westeuropäer für Strukturhilfefonds.

Wichtige Vereinbarung: Anders als etwa in der neuen österreichischen Bundesregierung bleiben die Zuständigkeiten in einer neuen großen Koalition unverändert - "bei Beibehaltung der bewährten Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung", also zwischen den Ministerien.

(APA/Reuters/Andreas Rinke)

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