Doch nicht Außenminister: Martin Schulz gibt auf

SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf ein Ministeramt. Er wolle die Personaldebatte beenden und damit ein positives Votum über die geplante große Koalition ermöglichen. Zuvor hatte der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel "respektloses Verhalten" kritisiert.

Nun also doch nicht. Nach lauter parteiinterner Kritik daran, dass SPD-Chef Martin Schulz Außenminister in der neuen deutschen Regierung werden soll, wird Schulz nun auf das Ministeramt verzichten. Die Diskussion um seine Person gefährde ein erfolgreiches Votum über den Koalitionsvertrag, heißt es in einer schriftlichen Erklärung von Schulz. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Die SPD-Mitglieder sollen bis 2. März per Briefvotum entscheiden, ob die Partei in die Koalition eintreten soll oder nicht.

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Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, es gebe ein Ultimatum der SPD-Führung an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Schulz hatte ursprünglich angekündigt, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen. Nach der Koalitionsvereinbarung am Mittwoch sagte er jedoch, er werde in einer Großen Koalition Außenminister werden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat Schulz Respekt für seinen Verzicht auf das Amt des Außenministers gezollt. Der Entschluss verdiene "höchsten Respekt und Anerkennung", erklärte Nahles am Freitag in Berlin. Alle wüssten, "wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe".

Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt, betonte sie. "Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht." Dies sei eine große Leistung, die weit über die Grenzen Deutschlands Anerkennung gefunden habe. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag fügte Nahles hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren."

Selten ist ein Politiker so steil aufgestiegen und kurz darauf wieder so tief gefallen wie Martin Schulz. Am Freitag verkündete der 62-Jährige seinen Verzicht auf das Amt des Außenministers, das er erst zwei Tage zuvor für sich reklamiert hatte. Zudem will er nach dem SPD-Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Ein Überblick über eine beispiellose Berg- und Talfahrt: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Schulz ist der neue Hoffnungsträger der SPD. Er wird auf einem Sonderparteitag der SPD bejubelt und mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist", sagt Schulz. Sein Vorgänger Sigmar Gabriel hatte Schulz zuvor selbst als neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Schulz hatte davor als Europapolitiker Karriere gemacht. Im November 2016 kündigte er an, seinen Posten als EU-Parlamentspräsident aufzugeben und nach Berlin zu wechseln. (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)

Die Landtagswahl im Saarland ist der erste Rückschlag für Schulz: Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (im Bild) bleiben mit 29,6 Prozent hinter den eigenen Erwartungen zurück. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird klar wiedergewählt, die SPD wird Juniorpartner in der Landesregierung. (c) REUTERS (Hannibal Hanschke)

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen ist die Schulz-Euphorie endgültig verflogen. Bei der Wahl im Norden sacken die Sozialdemokraten am 7. Mai auf gut 27 Prozent ab und liegen fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Das bisherige Regierungsbündnis der SPD mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) verliert im Kieler Landtag die Mehrheit. Nur eine Woche später folgt für Schulz die schwerste Schlappe in seinem Wahlkampf. Im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen (rechts im Bild Spitzenkandidatin Hannelore Kraft) rutscht die SPD am 14. Mai auf einen historischen Tiefstand von 31,2 Prozent. Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf wird abgewählt. (c) REUTERS (Hannibal Hanschke)

Die SPD kassiert mit nur noch 20,5 Prozent der Stimmen auch bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage. Spitzenkandidat Schulz kündigt an, dass die Sozialdemokraten in die Opposition gehen werden. Parteichef will er aber bleiben. Nur einen Tag nach der Wahl versichert er: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." (c) REUTERS (Hannibal Hanschke)

Auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen bleibt die SPD-Spitze um Schulz zunächst bei ihrem Nein zur Großen Koalition. "Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg", sagt der SPD-Chef. Am 23. November dann ein entscheidendes Gespräch bei Parteifreund, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (im Bild). (c) REUTERS (BPA AGENCY)

Schulz wird trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag mit knapp 82 Prozent der Stimmen als SPD-Vorsitzender wiedergewählt. Die Sozialdemokraten zeigen sich zudem zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union bereit. Kurz darauf spricht sich der SPD-Vorstand für Sondierungsgespräche mit der Union aus. (c) REUTERS (Axel Schmidt)

Union und SPD gelingt bei den Sondierungsgesprächen ein Durchbruch - im Bild: Seehofer (CSU), Merkel (CDU) und Schulz, der einem SPD-Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen will. Doch der Widerstand in der Partei ist groß, vor allem die Jusos sträuben sich. (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)

Ein SPD-Sonderparteitag macht den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei. Allerdings ist die Mehrheit mit 56 Prozent knapp. Später heißt es vielfach, dass vor allem eine leidenschaftliche Rede von Fraktionschefin Nahles (im Bild links) die Zustimmung sicherte. (c) REUTERS (Wolfgang Rattay)

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU kündigt Schulz an, sich als Parteichef zurückziehen und als Außenminister in ein schwarz-rotes Kabinett eintreten zu wollen. An die Parteispitze soll Fraktionschefin Nahles rücken. (c) REUTERS (Axel Schmidt)

Schulz reagiert auf die Kritik aus den eigenen Reihen an seinen Außenminister-Ambitionen. Vollem Amtsinhaber Sigmar Gabriel hatte mit seiner Unmutsbekundung ordentlich Wirbel in die Partei gebracht. (Im Bild Gabriel und Schulz auf einem Archivbild aus dem Dezember 2015) Schulz erklärt seinen Verzicht auf den Posten, um durch die Debatte um seine Person das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)

Kritik von Schulz-Vorgänger Gabriel

Der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel war zuvor in scharfer Form mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Der frühere SPD-Chef bedauerte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er die Leitung des Auswärtigen Amtes abgeben soll, und kritisierte einen respektlosen Umgang in seiner Partei.

Für seine offene Kritik erntete Gabriel am Freitag aber auch Kritik: "Niemand hat tatsächlich das Recht auf ein bestimmtes Amt", sagte die thüringische Finanzministerin Heike Taubert am Freitag. Als Gabriel den Parteivorsitz an Martin Schulz abgab, hätte ihm klar sein müssen, dass er nun Entscheidungen der Parteiführung akzeptieren müsse. Hohe Beliebtheitswerte könnten kein Argument in einer solchen Debatte sein, meinte Taubert in Reaktion auf die Aussagen Gabriels.

"Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht", hatte Gabriel kritisiert. "Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war." Gabriel hatte zwar betont, dass er die Personalentscheidung nicht kritisiere, da jede neue SPD-Führung das Recht auf die Neubesetzung von Ministerposten habe. Aber: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt."

Thomas de Maizière ging als Grandseigneur. Ein politisches Amt sei nur auf Zeit verliehen, sagte der 64-jährige ein wenig wehmütig vor dem Konrad-Adenauer-Haus vor einer Reporterschar, damit es auch alle hören konnten. Er war einer der Schlüsselakteure der Ära Merkel, von Anfang an – seit November 2005 – dabei: als Kanzleramtsminister und später als Verteidigungsminister. Und stets agierte er als Diener seiner Herrin. Er sprang dort ein, wo die Kanzlerin ihn hinsetzte – zuletzt 2013 ins Innenministerium, als er Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin weichen musste. Ein zweiter Schlüsselminister ging zunächst ohne große Worte. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte als Außenminister seine Bestimmung gefunden. Als Nachfolger des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schlüpfte der ehemalige Umweltminister der ersten großen Koalition unter Merkel mit Verve in die neue Rolle des Chefdiplomaten, wo er durch eine relativ unverblümte Sprache auffiel. Er fand Gefallen daran, und er es wäre am liebsten geblieben. Auch das Finanzministerium hätte er sich zugetraut. Ob er nach dem Rückzug von Schulz sein Ministerium behalten darf, ist unklar. APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Die 47-jährige Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles (SPD) ist erst im Oktober als Arbeitsministerin aus der Regierung ausgeschieden, um den SPD-Fraktionsvorsitz zu übernehmen – die wichtigste Schlüsselfunktion außerhalb des Kabinetts. „Ab jetzt gibt es auf die Fresse“, beschied sie ironisch der Kanzlerin. Als Ministerin hatte sie Respekt auch unter ihren konservativen Kollegen erworben. Mit einer mitreißenden Rede rettete die Rheinland-Pfälzerin aus der Vulkaneifel, Alleinerzieherin einer sechsjährigen Tochter, auf dem Parteitag in Bonn kürzlich die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nun wird sie als erste Frau SPD-Chefin, nach Franz Müntefering das „schönste Amt nach dem Papst“. Einst hatte sie dazu beigetragen, die Parteichefs Rudolf Scharping und Müntefering zu stürzen. Inzwischen ist sie zur Pragmatikerin gereift. Schulz pries sie im Willy-Brandt-Haus als „Hammer und Amboss“ der SPD. REUTERS/Axel Schmidt

Der 43-jährige Niederbayer Andreas Scheuer aus Passau übernimmt von Alexander Dobrindt, seinem Vorgänger als CSU-Generalsekretär, das Verkehrsministerium, das nun mit den Agenden der Digitalisierung aufgepeppt ist. Er hat Fachkenntnis in dem Ressort – schließlich war er von 2009 bis 2013 Staatssekretär in dem Ministerium. Große Spuren hat er allerdings nicht hinterlassen. Seine Sporen erwarb sich Schauer als Scharfmacher der CSU in der Bundespolitik – wie die Generalsekretäre vor ihm, wie Edmund Stoiber oder Markus Söder. Peinlich war eine Plagiatsaffäre, bei der er schließlich den Doktortitel zurückgeben musste. REUTERS/Axel Schmidt

Die 39-jährige Fränkin Dorothee Bär (CSU), Mutter dreier Kinder, sitzt bereits seit zwölf Jahren im Bundestag und gilt als einer der Zukunftshoffnungen der CSU – und als Symbol für eine Verjüngung und eine Verweiblichung der Christsozialen. Sie ist ein gern gesehener Gast in TV-Talkshows. Das Ministerium für Entwicklung gilt als zweitrangig. Bär löst den CSU-Politiker Gerd Müller ab. APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Zum Ende seiner Karriere gönnt sich der 68-jährige CSU-Chef Horst Seehofer, der im März das Amt als bayerischer Ministerpräsident an Markus Söder zurückgeben wird, eine Rückkehr nach Berlin. Hier ging sein Stern auf – als Abgeordneter, der mit der damaligen Oppositionsführer Merkel einen heftigen Strauß in der Gesundheitspolitik ausfocht, und später Agrarminister in der Koalition Merkel I. 2008 ging Seehofer zurück nach München, wo er in einer Doppelfunktion als Parteichef und Ministerpräsident auch die Politik in Berlin entscheidend mitbestimmte – oft als unliebsamer Zwischenrufer für die Kanzlerin, insbesondere als Mahner in der Flüchtlingspolitik. Im Wahlkampf hat der CSU-Chef schon den Anspruch auf das Innenministerium erhoben – allerdings für Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister und zugleich seinen Favoriten für die Nachfolge als Parteichef. Der CSU-Chef müsse in Berlin eingebunden sein in die Regierung. Es war auch ein Manöver, um Söder als Nachfolger auszuschalten. Nun hat er sich selbst ein Ausgedinge in der Politik geschaffen. Das Innenministerium war bereits zu Zeiten Franz Josef Strauß' eine Erbpacht für die CSU – umso mehr, da jetzt die Heimat-Agenden dazugekommen sind. REUTERS/Axel Schmidt

Die 45-jährige CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist als Merkel-Stellvertreterin eine langjährige Personalreserve der Christdemokraten in Berlin, wo sich als junge Abgeordnete von sich reden machte. Immer noch ist sie ein Stammgast in den Polit-Shows, und bei den Koalitionsverhandlungen verging zuletzt kaum ein Tag ohne eine Statement Klöckners. Das Magazin „Cicero“ rief sie vor wenigen Jahren bereits voreilig als Erbin Merkel aus. Dafür muss sich die ehemalige Weinkönigin – und Tochter einer Weinbauern-Dynastie – aus Rheinland-Pfalz nun die Meriten erwerben – passenderweise als Agrarministerin. Zwei Mal war sie zuvor schon bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als CDU-Spitzenkandidatin gescheitert – erst gegen den Amtsinhaber Kurt Beck, dann als eigentliche Favoritin 2016 gegen dessen Nachfolgerin Malu Dreyer. APA/AFP/ADAM BERRY

Als SPD-Generalsekretär unter Gerhard Schröder hat sich der 59-Jährige Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Phrasen den Beinamen „Scholzomat“ erworben. Als Bürgermeister in Hamburg gewann er an Souveränität – bis im Sommer das Chaos um den G20-Gipfel in der Hansestadt ausbrach, als im Schanzenviertel die Barrikaden brannten. Der passionierte Ruderer und Pragmatiker, ein Schulz-Stellvertreter, wurde immer wieder als SPD-Chef und als Kanzlerkandidat gehandelt. Er könnte neuer Finanzminister und Vizekanzler werden. APA/dpa/Kay Nietfeld

Der 59-jährige Saarländer Peter Altmeier (CDU), ein Bonvivant, ist ein Mann für alle Fälle innerhalb der CDU – und einer der wenigen engen Vertrauten der Kanzlerin. Noch zu Bonner Zeiten beteiligte er sich an der Pizza-Connection zwischen jungen CDU- und Grün-Abgeordneten, die das Terrain für eine künftige schwarz-grüne Koalition sondieren sollten. Für Merkel wurde Altmeier unverzichtbar – zuerst als Verbindungsmann zur CDU-Bundestagsfraktion, später als Minister in vielfältigen Ressorts. Zunächst agierte er als Umweltminister, danach als Kanzleramtschef, der immer mehr Agenden an sich zog – die Flüchtlingspolitik und zuletzt gar noch das Wahlkampfmanagement. Als Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident im Oktober aus dem Kabinett ausschied, übernahm er nebenbei noch das Finanzressort. Dies hätte er dem Vernehmen nach auch gerne behalten. Nun übernimmt der umtriebige Politiker das Wirtschaftsministerium – um später vielleicht einmal als Kommissar nach Brüssel zu wechseln. So kolportiert es jedenfalls die Berliner Gerüchtebörse. APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Einer, der für die Verjüngung der Union stehen könnte, ist Jens Spahn. Er gilt seit längerem als Hoffnunsträger der jungen, konservativen CDU-Anhänger. Im Interview mit der "Presse" [premium] gab er sich auf die Frage nach einem möglichen Ministeramt ausweichend: "Das würde auch niemandem helfen. Ich gehe immer mit dem um, was kommt." APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Doch nichts wird es mit dem Außenminister-Posten für Martin Schulz. Der langjährige EU-Parlamentspräsident war in seiner politischen Karriere zuletzt nicht von Fortüne verfolgt. Erst hat er gegen Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten die EU-Wahl verloren. Dann kam er unverhofft zur Ehre – und Bürde – des SPD-Frontmanns gegen Angela Merkel und fuhr das historisch schlechteste SPD-Ergebnis bei Bundestagswahlen ein: 20,5 Prozent – ein Debakel. Als Parteichef unterliefen Schulz auch handwerkliche Fehler, zum Beispiel, als er eine Regierungsbeteiligung für sich und seine Partei aus – um eine halsbrecherische 180-Grad-Wende zu vollziehen. Erst als Außenminister angekündigt, verzichtete er nach heftiger partei-interner Kritik auf ein Regierungsamt. imago/Emmanuele Contini

Gabriel kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Gabriel hatte im Jänner zugunsten von Martin Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar.

Schulz wird den Parteivorsitz nach dem SPD-Mitgliedervotum an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben und war unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen selbst als Außenminister der Großen Koalition vorgesehen, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Seit Bekanntwerden seines Wechsels hat Gabriel, der geschäftsführend weiter im Amt ist, seine Teilnahme an mehreren Terminen abgesagt, darunter die Münchner Sicherheitskonferenz - was später wieder dementiert wurde.

Grünen-Chef Robert Habeck äußerte am Freitag Verständnis für die Kritik Gabriels. Dass Gabriel nun "so hinlangt", sei "irgendwie auch menschlich ok", sagt Habeck dem ARD-Morgenmagazin.

(Ag./Red.)