Saakaschwili setzt sich in die Niederlande ab

Nach Abschiebung des georgischen Ex-Präsidenten aus der Ukraine nach Polen.

Michail Saakaschwili.
Michail Saakaschwili.
Michail Saakaschwili. – (c) imago/Metodi Popow

Den Haag. Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat sich nach seiner Abschiebung aus der Ukraine nach Polen am Mittwoch in die Niederlande abgesetzt. Der 50-Jährige, der in Georgien in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist seit 1993 mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne.

Schon vor Wochen hatte Saakaschwili via Facebook angekündigt, im Zuge einer Familienzusammenführung in die Niederlande ziehen zu wollen. Über seinen Anwalt hatte er beim Ministerium für Sicherheit und Justiz einen entsprechenden Antrag auf Familienzusammenführung eingebracht. Der Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst soll sich laut Berichten im Dezember positiv dazu geäußert haben.

 

Derzeit staatenlos

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach zwei Amtszeiten durfte er nicht wieder kandidieren. Er wanderte zunächst in die USA aus. In seiner Heimat, Georgien, wird er wegen mehrerer Vergehen – darunter Machtmissbrauch rund um die Niederschlagung von Anti-Regierungs-Protesten – gesucht. Ende 2015 war dem Anführer der Rosenrevolution daher die georgische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Nach seinem Aufenthalt in den USA zog Saakaschwili in die Ukraine. Dort wurde er 2015 Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa, er erhielt auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Dann aber überwarf er sich mit Präsident Petro Poroschenko und betrieb seitdem Oppositionspolitik.

Die Regierung in Kiew, die Saakaschwili im vergangenen Jahr die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder entzogen hat, wirft dem Politiker einen Putschversuch vor. Er wurde deshalb mehrmals festgenommen und am Montag nach Polen abgeschoben. Am Mittwoch traf er dann in den Niederlanden ein. Saakaschwili ist derzeit staatenlos. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2018)

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