Kurz hofft auf baldiges Ende von Israels Kontaktsperre zu FPÖ-Ministern

Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu am Rande der Sicherheitskonferenz in München geht Kanzler Kurz von einer baldigen Normalisierung der bilateralen Beziehungen aus.

Die internationale Sicherheitskonferenz in München war nicht nur Schauplatz von Debatten über die Krisenherde der Welt. Auch auf bilateraler Ebene wurde geredet. Der wohl brisantester Termin aus österreichischer Sicht war für 16.16 Uhr im „Hotel Charles“ angesetzt: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf dort mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Die Regierung in Jerusalem hatte unmittelbar nach der Angelobung der türkisblauen Koalition erklärt, eine Kontaktsperre mit freiheitlichen Ministern aufrechtzuerhalten. Davon war zunächst auch die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl betroffen.

Kurz versuchte in der rund 40-minütigen Unterredung mit Netanjahu, den er als Freund betrachtet, auszuloten, wann und unter welchen Bedingungen Israel die Kontaktsperre gegen den blauen Teil der österreichischen Regierung aufheben könnte. Kurz bezeichnete es als ein gutes Gespräch. Er gehe davon aus, dass es zu einer vollkommenen Normalisierung der Beziehungen zwischen Österreich und Israel kommen werde.

Der Zustand der Welt war seit dem Ende des Kalten Krieges vor fast 30 Jahren noch nie so prekär wie jetzt. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (im Bild), ist nicht für Alarmismus bekannt. Doch unmittelbar vor Beginn der hochkarätig besetzten Veranstaltung im Hotel „Bayerischer Hof“ warnte der deutsche Diplomat vor neuen Großkriegen. „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten gehabt.“ Von Christian Ultsch (c) REUTERS (Athit Perawongmetha)

Das Misstrauen zwischen den USA und Russland sei abgrundtief, meint Ischinger. Entflammen könnten sich verheerende Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Staaten an verschiedensten Ecken der Welt. Der Krisenbogen von der Ukraine über den Nahen Osten bis ins Südchinesische Meer. In einem Bericht zur Münchner Sicherheitskonferenz listen die Veranstalter die zehn größten globalen Risiken für das heurige Jahr. Sie berufen sich dabei auf eine Analyse der Eurasia Group. APA/AFP/THOMAS KIENZLE

In mehreren Arenen der Welt könnten unbeabsichtigte Provokationen zu ernsten internationalen Konflikten führen. Wie schnell Entwicklungen aus dem Ruder laufen könnten, zeigte unlängst ein Vorfall in Syrien: Bei einem amerikanischen Luftangriff bei Deir as-Zor kamen mehr als 200 russische Söldner ums Leben. In der Region stecken die Großmächte derzeit ihre Einflusszonen ab. Moskau verzichtete auf einen Gegenschlag, auch weil die Söldner offiziell gar nicht im Einsatz sind in Syrien. Zweites Beispiel aus diesen Tagen: Israel holte eine aus Syrien kommende iranische Drohne vom Himmel und beschoss daraufhin eine Kommandozentrale im Nachbarland. In einer Vergeltungsaktion schossen die Syrer einen israelisches Kampfjet ab. Nach Angaben des gut informierten Journalisten Ronen Bergman zogen israelische Generäle Pläne aus den Schubladen, um in Teile Syriens einzumarschieren. Ein Anruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu jedoch Einhalt geboten. APA/AFP/DELIL SOULEIMAN

Während Washington mit Donald Trumps Tweets beschäftigt ist, verfolgt die Regierung in Peking eine effiziente globale Handels- und Investitionsstrategie. Die bisherige ökonomische Weltordnung gerät ins Wanken. Das könnte zu einem Handelskrieg zwischen den USA und China führen. Was dagegen spricht: Beide Großmächte sind finanziell und wirtschaftlich voneinander abhängig. Doch China reduziert seit Jahren kontinuierlich seinen Besitz amerikanischer Staatsanleihen. REUTERS/Jonathan Ernst/File Photo

Die USA und China werden um die Vorherrschaft in der virtuellen Welt ringen, bei Supercomputern und künstlicher Intelligenz. Dieser Wettbewerb um wirtschaftliche Vorherrschaft birgt Risiken für Märkte und Sicherheit. REUTERS/Kim Hong-Ji

Der Zusammenbruch von Gesprächen über eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta zwischen Mexiko, den USA und Kanada hätte vor allem für den lateinamerikanischen Staat desaströse Folgen. Eine Verschärfung könnte einen Sieg des Oppositionsführers Andres Manuel Lopez Obrador bei der Präsidentenwahl im Juli bringen. Er will die investitionsfreundliche Politik des Amtsinhabers zurückfahren. REUTERS/Henry Romero

Seit Monaten spricht US-Präsident Trump davon, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Er nennt die Vereinbarung den schlechtesten Deal aller Zeiten. Gleichzeitig unterstützen die USA ihre saudiarabischen Verbündeten, um den iranischen Einfluss im Libanon, im Irak, in Syrien und dem Jemen zurückzudrängen. Die Konfrontation zwischen Saudiarabien und dem Iran könnte schnell außer Kontrolle geraten. Die Folge wäre möglicherweise ein offener konfessioneller Krieg zwischen Schiiten und Sunniten. President.ir/Handout via REUTERS

Die Institutionen, die friedliche Gesellschaften in Demokratien meist zusammenhalten, zeigen Auflösungserscheinungen. Regierungen und politische Parteien kommen ebenso wie die Justiz, Medien und Finanzeinrichtungen unter Druck. Ihre Glaubwürdigkeit wird teilweise gezielt unterminiert. imago/ZUMA Press

Neue Handelshürden entstehen, Subventionen etwa oder auch Verpflichtungen für Behörden und Unternehmen, lokalen Anbietern den Vorzug zu geben. Solche Maßnahmen sind oft weniger sichtbar als Zölle, aber mindestens genauso schädlich für Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die der Welt in den vergangenen Jahrzehnten unter dem Strich enorme Wohlstandszuwächse gebracht haben. (c) REUTERS (XXSTRINGERXX xxxxx)

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist noch lange nicht über die Bühne. Immer noch ist ein harter, ungeordneter Brexit mit allen negativen Folgen für beide Verhandlungsseiten möglich. Innerbritische Turbulenzen sind wahrscheinlich, sowohl wirtschaftlich als auch politisch: Ministerpräsidentin Theresa May verliert zusehends an Rückhalt. (c) REUTERS (Peter Nicholls)

In Südostasien sind Populismus und Nationalismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen auf dem Vormarsch. Auf den Philippinen unterminiert der Präsident Rodrigo Duterte (im Bild) mit seinen Hetzreden den Rechtsstaat. In Indonesien und Malaysia zeigen sich verstärkt islamistische Tendenzen; da und dort geraten chinesische Minderheiten ins Visier. Das kann zu grenzübergreifenden Auseinandersetzungen führen und bestehende Territorialkonflikte schüren. In Indien könnte Präsident Narendra Modi versucht sein, den Hindu-Nationalismus anzuheizen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl 2019 zu erhöhen. APA/AFP/NOEL CELIS

Die Migrationskrise hat die mannigfaltigen Problemlagen des Nachbarkontinents ins europäische Bewusstsein gerufen: hohes Bevölkerungswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Dürre, korrupte Regierungen und radikal-islamistische Gruppen von Somalia bis Nordafrika. Eine explosive Mischung. APA/AFP/YONAS TADESSE

Unterstützung bei Kandidatur für UN-Sicherheitsrat

Er habe mit Netanjahu eine stärkere Zusammenarbeit in multilateralen Angelegenheiten vereinbart. Die beiden Ländern wollen sich auch gegenseitig bei ihren Kandidaturen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützen, was auch der israelische Ministerpräsident gegenüber Journalisten bestätigte. Netanjahu nannte die Unterredung mit Kurz "sehr freundlich". Kurz habe ihm von allen Maßnahmen gegen Anti-Semitismus und für Israel berichtet.

Seit Wochen laufen Bemühungen, um den auch von der jüdischen Gemeinde in Wien forcierten Bann aufzuheben. Vor wenigen Tagen erst war Jehuda Glick, ein Abgeordneter von Netanjahus Regierungspartei Likud in Wien, um die Spitzen der FPÖ zu treffen. Dabei beklagte sich FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach Informationen der „Presse“, dass seine Partei geschnitten werde, obwohl sie sich, auch innerhalb der österreichischen Bundesregierung, für die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt einsetze.

Weitere Themen der Unterredung seien die Situation in der EU und in der Region gewesen. Netanyahu habe sich aber auch über Österreich informiert, und er habe ihm einen Überblick über die ersten beiden Monate der Regierungsarbeit, künftige Vorhaben und die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 gegeben, sagte Kurz.