Malediven: Regierung verlängert Ausnahmezustand

Im Urlaubsparadies Maldiven bleibt die Lage angespannt. Die Regierung geht weiter hart gegen Angehörige der Opposition vor.

Unterstützer der maledivischen Opposition fordern lautstark die Freilassung inhaftierter Politiker.
Unterstützer der maledivischen Opposition fordern lautstark die Freilassung inhaftierter Politiker.
Unterstützer der maledivischen Opposition fordern lautstark die Freilassung inhaftierter Politiker. – REUTERS

Auf den Malediven setzt sich die politische Krise fort. Präsident Abdullah Yameen bittet das Parlament, den Ausnahmezustand auf dem Inselstaat im Indischen Ozean für 15 Tage zu verlängern. "Die Situation hat sich nicht geändert", sagte der Vize-Generalsekretär Fathmath Niusha in seiner Rede von den Abgeordneten. Am Dienstag wäre der Ausnahmezustand ausgelaufen.

In der vergangenen Woche griff die maledivische Regierung nach Angaben der Opposition weiter hart gegen politische Gegner durch. Die Ehefrau eines von der Regierung gesuchten Parlamentsabgeordneten sei am Sonntag festgenommen worden, teilte die Oppositionspartei MDP mit. Auch die Frau eines vergangene Woche festgenommenen Richters des Obersten Gerichtshofs sowie weitere Angehörige von Politikern seien festgenommen worden, hieß es.

Der vor zwei Wochen festgenommene Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sitzt den Angaben zufolge seit Sonntag in einer kleinen Isolationszelle ohne Licht und Lüftung.

Auch der ehemalige langjährige Präsident Maumoon Abdul Gayoom, der 1978 bis 2008 autokratisch regiert hatte, und der frühere Verteidigungsminister Mohamed Nazim sitzen hinter Gittern. Ihnen würden der Zugang zu Anwälten sowie Besuche von Angehörigen verwehrt. Präsident Yameen, der Halbbruder des langjährigen Ex-Präsidenten, hatte Anfang Februar einen Ausnahmezustand in dem Inselstaat im Indischen Ozean ausgerufen.

Streit um Prozess gegen Ex-Präsidenten

Vorausgegangen war eine Anordnung des Obersten Gerichts, unter anderem acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie gegen den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, dies umzusetzen.

Nasheed rief aus dem Exil im nahegelegenen Sri Lanka Indien um Hilfe an. Der große Nachbar hatte frühere Regierungen auf den Malediven unterstützt, Yameen näherte sich zuletzt aber China an. Nasheed war 2008 der erste frei gewählte Präsident der Malediven geworden. Nach Protesten wegen der Inhaftierung eines Richters war er vier Jahre später zurückgetreten - nach eigenen Angaben unter Zwang durch Waffengewalt von Sicherheitskräften. In einem umstrittenen Verfahren war er 2015 wegen Verstoßes gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Mehrere Länder erließen eine Reisewarnung für das beliebte Touristenziel, vor allem für die Hauptstadt Male. In den touristischen Ressorts gebe es keinerlei Gefahr, beschwichtigte das Tourismus-Ministerium. Aus dem österreichischen Außenministerium heißt es: "Da die Entwicklung der angespannten politischen Lage zur Zeit nicht absehbar ist, wird Reisenden geraten sich über die aktuelle Lage zu informieren. Von nicht notwendigen Reisen in die Hauptstadt wird abgeraten."

(APA/Reuters/dpa)

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