Vor der Parlamentswahl kommende Woche erlebt Italien eine beispiellose Radikalisierung des Wahlkampfes. Premier Gentiloni mahnt zur Besonnenheit.
Elf Tage vor den Parlamentswahlen am 4. März wächst die Spannung in Italien. Am Dienstagabend wurde ein Aktivist der rechtsextremen Organisation Forza Nuova auf offener Straße in Palermo von etwa sechs vermummten Personen umringt, gefesselt und geschlagen.
Der Rechtsaktivist, Chef von Forza Nuova in der Provinz Palermo, wurde ins Spital eingeliefert, sein Zustand sei aber nicht besorgniserregend, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Die Polizei fahndet mithilfe der Aufnahme von Überwachungskameras nach den Tätern.
Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, verurteilte den Angriff. "Neofaschismus muss mit Kultur und Widerstand, nicht mit Gewalt bekämpft werden", sagte Orlando. Der Chef von Forza Nuova, Roberto Fiore, rief die Aktivisten der Partei zu einer landesweiten Mobilisierung gegen die "kommunistische Gewalt" auf.
Für Aufsehen sorgte auch ein ähnlicher Fall in Perugia in Umbrien. Ein 37-Jähriger wurde mit Messerstichen verletzt, während er Wahlplakate der kommunistischen Gruppierung "Potere al Popolo" an eine Wand anklebte. In dem Fall ermittelt die Polizei.
Kritiker prangern zunehmende Toleranz für Rechtsradikale an
Italien erlebt eine Radikalisierung des politischen Kampfes vor den Wahlen. Bei Protesten gegen eine Versammlung von Rechtsextremen in Bologna wurden am vergangenen Freitag sieben Menschen verletzt. Hunderte linksradikale Aktivisten zogen am Freitagabend durch die Stadt, um gegen eine Rede des Forza Nuova-Chef Fiore zu protestieren, und lieferten sich dabei Zusammenstöße mit der Polizei. Die Behörden meldeten zwei Festnahmen.
Premier Paolo Gentiloni warnte bereits vor der Gefahr einer Radikalisierung. Auf soziale Probleme würden einige Gruppierungen mit "gewaltsamem politischem Extremismus" reagieren, meinte der Regierungschef. "Italiens Sicherheitskräfte garantieren das Demonstrationsrecht, bekämpfen jedoch Aggression und Gewalt", sagte der Premier.
Am kommenden Samstag ist in Rom eine große Demonstration gegen Neofaschismus und Rassismus geplant, an der sich auch die regierende Demokratische Partei (PD) beteiligen will. Die Kundgebung ist eine Reaktion auf den Schussangriff eines 28-jährigen Italieners in Macerata, bei der sechs afrikanische Migranten verletzt wurden. Zur selben Zeit ist am Samstag in Mailand eine Demonstration der ausländerfeindlichen Lega gegen die illegale Einwanderung mit dem Slogan "Zuerst die Italiener" geplant. Linksparteien kritisieren, dass in Italien rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Anwandlungen mehr und mehr toleriert und von politischen Kräften legitimiert werden.
(APA)
