Frankreich: Macron lässt Asylgesetze verschärfen

Innenminister Collomb legte einen umstrittenen Entwurf für beschleunigte Asylverfahren und längere Abschiebehaft vor. Ein Literaturnobelpreisträger ist schockiert.

Emmanuel Macron und Gérard Collomb.
Emmanuel Macron und Gérard Collomb.
Emmanuel Macron und Gérard Collomb. – (c) APA/AFP/POOL/CHRISTIAN HARTMANN

Paris. Sechs Monate sollen genügen für die Behandlung von Asylanträgen. Wer abgewiesen wird, soll dann so schnell wie möglich abgeschoben werden: Am Mittwoch legte Frankreichs Innenminister, Gérard Collomb, seinen Entwurf zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts vor. Der Vorstoß ist seit Wochen umstritten. Selbst in den Reihen der Regierungspartei, République en Marche, hatten manche Abgeordneten etwas „mehr Humanität“ erhofft.

Empört sind auch die Experten der Asylbehörde Ofpra. Sie empfinden die Vorlage als Kritik an ihrer Arbeit. Zwei ihrer Gewerkschaften haben zu einem Proteststreik aufgerufen. Ofpra kommt die problematische Aufgabe zu, unter den derzeit jährlich 100.000 Antragstellern „die wahren von den falschen Flüchtlingen“ zu trennen. Wer bei der Prüfung durchs Netz fällt, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden. Und dies laut Collomb „so rasch wie möglich“. Der Ex-Sozialist und Ex-Bürgermeister Lyons ist ein Emmanuel-Macron-Fan der ersten Stunde.

 

Abschiebehaft wird verlängert

Das Hauptanliegen von Präsident Macron ist, Personen, die keine Chance auf einen Flüchtlingsstatus haben, rasch fortweisen zu können. Die Bearbeitung der Asylgesuche, die derzeit im Schnitt elf Monate in Anspruch nimmt, soll auf sechs Monate verkürzt werden. Erschwert wird sodann der Rekursweg für die Abgewiesenen. Die erlaubte Dauer der Abschiebehaft (heute 45 Tage) soll mindestens verdoppelt werden.
Vertreter der Hilfswerke weisen jedoch darauf hin, dass die Hälfte der in Abschiebehaft Eingewiesenen aufgrund von Formfehlern oder Willkür eingesperrt würde. Zudem brauche es für eine Rückschaffung eine konsularische Bewilligung des Herkunftsstaates. Und falls diese nicht sofort, in den ersten zehn Tagen, ausgestellt werde, komme sie in der Regel gar nicht. Die Verlängerung der Abschiebehaft könne deshalb nicht mehr Effizienz bringen.

Es gibt in der Vorlage auch Punkte, die unumstritten sind: Wer nicht den Flüchtlingsstatus erhält, aber einer echten Bedrohung ausgesetzt ist, soll weiters vorübergehenden Schutz erhalten, der vier Jahre statt nur eines dauern kann. Auch Opfer von familiärer Gewalt oder Klitorisbeschneidung sollen besser geschützt werden.
Und repressivere Vorhaben sind durchaus im europäischen Mainstream. Der in Frankreich populäre Literaturnobelpreisträger Jean-Marie Gustave Le Clézio zeigte sich schockiert: In einem Appell erinnerte er das Land an seine Verpflichtungen als Wiege der Menschenrechte: Was Macron da zulassen wolle, sei eine „unerträgliche Leugnung der Humanität“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2018)

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